EuGH zum Vorsteuerabzug bei unvollständigen Rechnungen

Umsatzsteuer

Der EuGH lässt im Gegensatz zur nationalen Regelung des UStG eine rückwirkende Rechnungsberichtigung zu mit der Folge, dass der Vorsteuerabzug im Ursprungsjahr nicht verloren geht. Fehlende Rechnungsangaben können mit Wirkung für die Vergangenheit nachgeholt werden.

Der EuGH musste jüngst entscheiden, ob eine nachträgliche Rechnungskorrektur den Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im Ursprungsjahr rettet oder ob die Vorsteuer erst im Jahr der Rechnungskorrektur abzugsfähig ist.

Im Streitfall stellte das Finanzamt im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung fest, dass die Klägerin Senatex GmbH, u.a. zunächst falsche Provisionsgutschriften für ihre Handelsvertreter ausstellte und die Rechnungen erst während der laufenden Betriebsprüfung um die fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ergänzte. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug für das Jahr der Rechnungstellung. Das Niedersächsische Finanzgericht hatte Zweifel, ob der Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt und setzte das Verfahren aus, um die Fragestellung dem EuGH vorzulegen.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist die Vorsteuer aus Eingangsrechnungen abzugsfähig, wenn die zu erbringende Leistung, bzw. Lieferung ausgeführt ist und eine den Voraussetzungen des § 14 UStG entsprechende Rechnung vorliegt. Fehlt eine der Pflichtangaben und wird die Rechnung später ergänzt, kann die Vorsteuer erst im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung vorgenommen werden.

Nach Ansicht des EuGH entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug mit Entstehen des Anspruchs auf die abziehbare Vorsteuer. Entscheidend ist das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen, also die Lieferung von Gegenständen, bzw. die Erbringung von Dienstleistungen, die ein Unternehmer im Sinne der MwStSystRL für sein Unternehmen verwendet. Sind die formellen Voraussetzungen, z.B. das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung, nicht erfüllt, so steht dies dem Vorsteuerabzug grundsätzlich nicht entgegen. Nach Ansicht des EuGH kommt einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zu, sodass der Vorsteuerabzug im Jahr der ursprünglichen Rechnungstellung erhalten bleibt.

Damit verstößt die geltende nationale Regelung gegen europäisches Recht. 

Fundstelle
EuGH-Urteil vom 15.09.2016 C-518/14

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