EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

Haas - Steuernachrichten

Der BFH hat zur Klärung der Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen den EuGH angerufen. Mit gleich zwei Vorlagenbeschlüssen ist zu klären, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen.

Die EU fördert in sogenannten "operationellen Programmen" Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse.

Mitglieder dieser Organisationen können für den Erwerb einer förderfähigen Investition von der Gemeinschaft unterstützt werden.

Die Erwerberorganisation bestellt das Wirtschaftsgut, überträgt 50 % des Eigentums und stellt dem Erzeuger lediglich 50 % des Kaufpreises zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung.

Zusätzlich verpflichtet sich der Erzeuger über eine Zweckbindungsfrist, die Organisation mit Obst und Gemüse zu beliefern.

Die verbleibenden 50 % der Investitionskosten werden durch einen Betriebsfonds gezahlt.

Die Gelder aus diesen Fonds stammen zur Hälfte aus der Erzeugerorganisation und zur anderen Hälfte durch finanzielle Beihilfe der EU.

Das Finanzamt und das Finanzgericht gehen davon aus, dass der volle Einkaufspreis der Organisation Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer sei.

Der BFH teilt grundsätzlich diese Ansicht, hat jedoch unionsrechtliche Zweifel, ob dies dazu führt, dass die finanzielle Beihilfe der EU die Bemessungsgrundlage erhöht und folglich mit Umsatzsteuer belastet wird.

Fundstelle

EuGH-Vorlage Beschluss vom 13.06.2018 XI R 5/17, XI R 6/17

 

 

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