EuGH-Vorlage zur Ausübung des Zuordnungswahlrechts zum Unternehmensvermögen

Haas - Steuernachrichten

Der BFH hat Zweifel, ob ein Unternehmer bis zum gesetzlichen Abgabetermin für die Steuererklärung eine Zuordnungsentscheidung für gemischt genutzte Gegenstände treffen muss, damit er die Vorsteuer geltend machen kann. Er hat den EuGH um Klärung gebeten.

Nach der deutschen Rechtslage kann ein Unternehmer den Vorsteuerabzug aus einem sowohl unternehmerisch als auch privat genutzt Gegenstand geltend machen. Dies setzt voraus, dass er den Gegenstand ganz, teilweise oder gar nicht seinem Unternehmen zuordnet. Entscheidet sich der Unternehmer für eine teilweise oder vollständige Zuordnung zum Unternehmen, muss er dem Finanzamt bis zum 31.07. des Folgejahres mitteilen, dass er den Gegenstand seinem Unternehmen ganz oder teilweise zuordnet.

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob diese Anforderungen den Vorgaben in Art. 167 ff. MwStSystRL entsprechen und eine Nutzung für den privaten Bereich unterstellt werden darf, wenn keine ausreichenden Indizien für eine vorzeitige unternehmerische Zuordnung vorliegen. 

Im Streitfall hat X einen Gerüstbaubetrieb unterhalten. Er errichtete ein Einfamilienhaus mit einem Arbeitszimmer (Fertigstellung 2015). Erst in der im September 2016 beim FA eingegangenen Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2015 - nicht in den zuvor eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldungen - machte X für die Errichtung des Arbeitszimmers anteilig Vorsteuern geltend.

Das FA versagte den Vorsteuerabzug. Es war der Meinung, dass X das Arbeitszimmer nicht zeitnah seinem Unternehmen zugeordnet hat. Eine zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung liegt nur vor, wenn sie innerhalb der Abgabefrist für die Jahressteuererklärung, d. h. bis 31.05. (jetzt: 31.07.) des Folgejahres, vorgenommen wird. Die anschließende Klage hatte auch keinen Erfolg. Der BFH hat nun den EuGH angerufen, weil er zweifelt, ob diese Grundsätze mit der Rechtsprechung des EuGH und der MwStSystRL vereinbar sind. 

Nach dem Grundsatz der Mehrwertsteuerneutralität muss der Vorsteuerabzug gewährt werden, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Zusätzliche Anforderungen an den Vorsteuerabzug dürfen nicht gestellt werden. Die Ausübung des Zuordnungswahlrechts ist eine materielle Voraussetzung und muss daher dokumentiert werden. Allerdings schließt nach dem EuGH-Urteil „Gmina Ryjewo“ eine fehlende Zuordnungserklärung einen späteren Vorsteuerabzug nicht aus. Es könnte daher europarechtswidrig sein, eine Zuordnungsentscheidung bis zum 31.07. des Folgejahres vorauszusetzen.

Außerdem soll mit dem Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, welche Rechtsfolgen eine nicht bzw. nicht rechtzeitig getroffene Zuordnungsentscheidung hat. 

Hinweise:
Um Streitigkeiten zu vermeiden, sollte weiterhin rechtzeitig, also bis zum 31.07. des Folgejahres, eine Zuordnungsentscheidung getroffen werden. 
Streitfälle, in denen der Vorsteuerabzug wegen nicht zeitgerechter Zuordnung bzw. deren Dokumentation versagt worden ist, sollten Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des EuGH unbedingt offen gehalten werden.

In einem weiteren Verfahren, das den Erwerb einer Photovoltaikanlage betrifft, hat der BFH mit Beschluss vom selben Tag (Az. XI R 7/19) ebenfalls den EuGH angerufen. 

Fundstelle

BFH-Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 18.09.2019, XI R 3/19

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