EuGH schränkt Sollversteuerung bei zeitlich gestreckter Zahlung ein

Haas - Steuernachrichten

Der EuGH grenzt die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer für Sollversteuerung bei unter einer Bedingung stehenden Ratenzahlung ein.

Im Rahmen der Sollversteuerung entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt worden ist (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a UStG). Diese Regelung beruht auf Art. 63 MwStSystRL.

In Fällen, in denen der Unternehmer die Gegenleistung erst lange Zeit nach Leistungsausführung von seinem Kunden erhält, stellt sich die Frage, ob diese Vorfinanzierung der Umsatzsteuer gegenüber dem Fiskus gerechtfertigt ist.

Sachverhalt

In dem vorliegenden Fall ging es um eine Gesellschaft, die Fußballspieler an Vereine vermittelt. Die Gesellschaft erhielt dafür eine Provision. Diese wurde halbjährlich ausbezahlt, solange der Spieler bei dem Verein unter Vertrag stand und eine Lizenz der Deutschen Fußball Liga bestand. Die Gesellschaft hatte die Provisionen bei Erhalt der Zahlung versteuert. Das sah das Finanzamt anders und unterwarf die Provision bereits im Zeitpunkt der erfolgreichen Vermittlung des Fußballspielers der Umsatzsteuer.

Der BFH hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit überlanger Vorfinanzierung von Umsatzsteuer bei Sollversteuerung und legt die Frage dem EuGH vor, ob Art. 63 MwStSystRL (umgesetzt in § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a UStG) einschränkend auszulegen ist, wenn die Zahlung erst lange Zeit nach der Leistung erfolgt.

EuGH-Entscheidung

Nach Ansicht des EuGHs ist neben Art. 63 MwStSystRL auch Art. 64 MwStSystRL relevant. Denn er regelt, wann eine Leistung als bewirkt anzusehen ist. Nach Art. 64 MwStSystRL werden Dienstleitungen mit Ablauf des Zeitraums bewirkt, auf den sich die Zahlung beziehen, wenn die Dienstleistung zu aufeinander folgenden Zahlungen (z. B. bei Ratenzahlungsvereinbarung) Anlass gibt.

Der EuGH geht davon aus, dass in dem vorliegenden Fall, in dem die Vergütung für die Spielervermittlung halbjährlich unter der Bedingung gezahlt wird, dass der Vertrag des Spielers mit dem Verein fortbesteht, die Umsatzsteuer mit Ablauf des jeweiligen Zahlungszeitraums entsteht.

Fazit

Diese Entscheidung könnte für die Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 1 a UStG in Praxisfällen relevant sein, bei denen die Zahlung erst einige Zeit nach der Leistungserbringung erfolgt.

Hier bleibt allerdings abzuwarten, ob der BFH diese Grundsätze auch über diese Einzelfallentscheidung hinaus auf z. B. Mietkauf- oder bestimmte Leasingverträge anwendet, was in der Praxis zu begrüßen wäre.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 29.11.2018, C-548/17

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