EuGH: Regelsteuersatz für digitale Publikationen gerechtfertigt

Haas - Steuernachrichten

EuGH entscheidet: Für auf elektronischem Weg gelieferte Bücher, Zeitschriften und Zeitungen gilt der Regelsteuersatz. Für Druckerzeugnisse hingegen der ermäßigte Steuersatz. Die Ungleichbehandlung ist jedoch im Interesse einer handhabbaren Besteuerung digitaler Leistungen gerechtfertigt.

Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie kann auf gedruckte Publikationen wie Bücher, Zeitungen und Zeitschriften der ermäßigte Steuersatz von 7 % angewendet werden.

Für digitale Publikationen gilt hingegen der Regelsteuersatz von 19 %. Ausnahme: Digitale Bücher, die auf einem physischen Träger wie etwa einer CD-ROM geliefert werden.

Der EuGH hat mit Urteil vom 07.03.2017 entscheiden, dass die Versagung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für auf elektronischem Weg gelieferte Bücher, Zeitschriften und Zeitungen zwar im Vergleich mit Druckerzeugnissen, die begünstigt sind, eine Ungleichbehandlung bewirkt, diese jedoch im Interesse einer handhabbaren Besteuerung digitaler Leistungen gerechtfertigt ist.

Dies könnte sich in Zukunft allerdings ändern. Die EU-Kommission hat eine Änderung der Richtlinie vorgeschlagen. 

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 07.03.2017 C-390/15 

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