EuGH-Entscheidung zu erwarten: Urlaubsabgeltungsansprüche für Erben

Haas - Steuernachrichten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) fragt den EuGH, ob Erben Urlaubsabgeltungsansprüche der Verstorbenen geltend machen können. Das nationale Erbrecht verneint diese Frage, was jedoch mit Unionsrecht nicht vereinbar sein könnte. Zur Beantwortung der Frage bleibt die Vorabentscheidung des EuGH abzuwarten.

Kommt vor einem deutschen Gericht, dessen Entscheidung nicht mehr mit innerstaatlichen Maßnahmen angefochten werden kann, eine Frage auf, deren Beantwortung von der Auslegung  von Unionsrecht abhängt, so ist das entsprechende Gericht verpflichtet, sie dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. So ist es geschehen beim BAG bei der Frage zur Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis.

In dem Verfahren vor dem BAG verlangt die Klägerin als Alleinerbin ihres Mannes Abgeltung von ihrem Mann zum Zeitpunkt seines Todes zustehenden Urlaubsansprüchen.

Das Problem:
Das deutsche Erbrecht schließt einen Übergang von solchen Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüchen aus, wenn der Tod des Arbeitnehmers während des Beschäftigungsverhältnisses eintritt. Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung könnte allerdings etwas anderes bestimmen. Von dem EuGH gibt es bislang keine Entscheidung dazu, ob ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich Teil der Erbmasse werden kann - wie also die Richtlinie auszulegen ist. 

Deshalb legt der Senat des BAG nun dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: 
Gibt die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub, obwohl § 7 Abs. 4 BUrlG i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB als nationale Vorschrift dies verneint? 

Die Entscheidung bleibt abzuwarten.

Fundstelle
BAG-Beschluss vom 18.10.2016 9 AZR 196/16 (A)

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