EU-Recht kontra nationaler Regelung bei Option im Erbschaftsteuerrecht (mit Video)

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Der EuGH stellt im EU-Ausland lebende Steuerpflichtige den im Inland ansässigen Personen gleich, sofern es sich um Inlandsvermögen handelt. Ein diesbezüglicher Antrag nach § 2 Abs. 3 ErbStG ist nicht erforderlich, da die Ungleichbehandlung gegen EU-Recht verstößt.

 

Im Erbschaftsteuergesetz gilt ein Vermögensanfall als unbeschränkt steuerpflichtig, wenn der Erblasser/Schenker oder der Erbe/Beschenkte im Inland ansässig ist. Wird Inlandsvermögen von "EU-Steuerausländern" vererbt oder verschenkt, so kann der Erwerber die unbeschränkte Steuerpflicht beantragen (Optionsmöglichkeit) mit der Folge, dass dieselben steuerlichen Regelungen Anwendung finden.

Im Streitfall schenkte die Klägerin ein in Deutschland gelegenes Grundstück ihren beiden Töchtern und verpflichtete sich zur Übernahme der Schenkungsteuer. Sowohl die Mutter als auch die Töchter sind deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Großbritannien und damit nicht unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des ErbStG. Das Finanzamt berücksichtigte im Rahmen der Schenkungsteuerberechnung den persönlichen Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige i.H.v. 2.000,00 EUR (§ 16 Abs. 2 ErbStG), da kein Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 3 ErbStG gestellt worden war.

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass aufgrund der aktuellen EuGH-Rechtsprechung der Klägerin ein persönlicher Freibetrag i.H.v. jeweils 400.000,00 EUR zusteht.

Die unterschiedliche Behandlung von im EU-Ausland lebenden Steuerpflichtigen als beschränkt Steuerpflichtige und in Deutschland ansässigen unbeschränkt Steuerpflichtigen wurde vom EuGH jüngst als Verstoß gegen das Unionsrecht angesehen. Die daraufhin geschaffene Optionsregelung des § 2 Abs. 3 ErbStG sollte diesen Verstoß beseitigen. Nach Ansicht des EuGH (Urteil vom 08.06.2016 C-479/14) ist die Neuregelung nicht ausreichend. Aus diesem Grund hat das FG entschieden, dass die einschränkende Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG im Streitfall nicht angewendet werden kann und der Erwerb i.H.v. jeweils 400.000,00 EUR steuerfrei verbleibt.

Die Revision vor dem BFH wurde nicht zugelassen.

Fundstelle
FG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2016 4 K 488/14 Erb

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