Es bleibt dabei: Taxi 7 % - Mietwagen 19 %

Taxiunternehmer können für Personenbeförderungsleistungen auch weiterhin den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % anwenden.

Mietwagenunternehmer hingegen müssen auch zukünftig 19 % Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze ist nach Ansicht des BFH bzw. des EuGH unionsrechtskonform.

Führt ein Mietwagenunternehmer jedoch Krankentransporte auf Grundlage einer Sondervereinbarung mit einer Krankenkasse durch, die entsprechend auch für Taxiunternehmen gilt, kann der ermäßigte Steuersatz auch für Mietwagenunternehmer anzuwenden sein.

Hinweis
Die Unterscheidung zwischen Taxi- und Mietwagenunternehmen richtet sich nach dem Personenbeförderungsgesetz. Für den Betrieb eines Taxiunternehmens sind eine besondere Genehmigung  und eine Genehmigungsurkunde erforderlich.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 02.07.2014 XI R 39/10
BFH-Urteil vom 02.07.2014 XI R 22/10

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