Erwerb einer Rückdeckungsforderung bei EÜR

Haas - Steuernachrichten

Ein Einmalbetrag zum Erwerb eines Rückdeckungsanspruchs für eine gewährte Pensionszusage ist bei der EÜR im Jahr des Ab-flusses als Betriebsausgabe abziehbar. Es handelt sich nicht um die Anschaffung von Wertpapieren. § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG ist nicht anwendbar.

Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG werden Ausgaben, die mit dem Erwerb von Umlaufvermögen verbunden sind, grundsätzlich im Jahr der Verausgabung gewinnwirksam. Davon gibt es nach § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG allerdings Ausnahmen.

Die Anschaffungs- und Herstellungskosten

  • für Anteile an Kapitalgesellschaften,
  • für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte,
  • für Grund und Boden
  • sowie Gebäude

des Umlaufvermögens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

Im Urteilsfall ging es um einen Zahnarzt, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelte. Seine Ehefrau war als Arzthelferin und Praxisorganisatorin in seiner Praxis beschäftigt. Aus der Sozialversicherung war sie aufgrund eines Statusfeststellungsverfahrens herausgefallen. Daraufhin hatte er ihr eine Pensionszusage erteilt und dazu eine Rückdeckungsversicherung gegen Einmalbeitrag von 45.000 EUR abgeschlossen.

Der BFH sah hier § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG als nicht erfüllt an. Auch eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht.

Die Forderung aus der Rückdeckungsversicherung für die Pensionszusage gegen den Versicherer stellt Umlaufvermögen dar. Die Anschaffung ist keine Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren, nicht verbrieften Forderungen und Rechten, die von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfasst wird.

Die analoge Anwendung würde bedeuten, dass die Beiträge zur Rückdeckversicherung erst in dem Zeitpunkt als Betriebsausgaben abgesetzt werden können, in dem die Versicherungsleistung vereinnahmt wird.

Das ist hier jedoch nicht erfüllt und damit ist die Zahlung im Jahr des Abflusses als Betriebsausgabe zu erfassen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12.12.2017 VIII R 9/14

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