Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf

Haas - Steuernachrichten

Bei einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den Veräußerungserlös abgeschlossen wurde, in den nach § 8b KStG steuerfreien Veräußerungsgewinn einzubeziehen.

Im Streitfall hat die X-AG  im Jahr 2002 auf US-Dollar-Basis Anteile an einer Y-Inc., einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, erworben. Es war von vornherein geplant, die Anteile anschließend wieder zu veräußern. Zur Kurssicherung hat die X-AG mit ihrer Bank mehrere Devisengeschäfte abgeschlossen. In ihrer Handels- sowie in ihrer Steuerbilanz behandelte die X-AG das Grundgeschäft (Aktienbestand) und das jeweilige Sicherungsgeschäft als Bewertungseinheit.

In den Jahren 2004 und 2005 hat die X-AG die erworbenen Anteile in mehreren Tranchen verkauft. Sie erzielte für 2004 einen Buchgewinn, für 2005 ergab sich ein Buchverlust. 

Die Kurssicherungsgeschäfte ermöglichten es der X-AG, den in US-Dollar vereinnahmten Kaufpreis zu den in den Devisentermingeschäften vorab festgelegten Umtauschkursen in Euro zu tauschen. Hierbei realisierte die X-AG jeweils Kursgewinne.

In ihren Steuererklärungen behandelte die X-AG diese Gesamtgewinne als steuerfrei und setzte einen Anteil von 5 % dieser Gesamtgewinne als nicht abziehbare Betriebsausgaben an, § 8b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 KStG.   

Sind auch auch die Kursgewinne gemäß § 8b KStG begünstigt?
Der BFH vertritt folgende Auffassung: Die Erträge der X-AG aus den Devisentermingeschäften sind bei der Berechnung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf der Y-Inc.-Anteile zu berücksichtigen. Dies gilt aber nur, wenn und soweit die Devisentermingeschäfte tatsächlich zur Abwendung des Währungskursrisikos in Bezug auf die zu erwartenden Verkaufserlöse abgeschlossen und deshalb hierdurch veranlasst gewesen sind. 

Verluste aus Devisentermingeschäften, die ausschließlich zum Ausschluss bzw. zur Minderung des Währungskursrisikos einer konkret geplanten, in Fremdwährung abzuwickelnden Anteilsveräußerung abgeschlossen worden sind, mindern als Bestandteil der Veräußerungskosten i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG den Veräußerungsgewinn. 

Können demnach im Rahmen des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG Verluste aus Kurssicherungsgeschäften auf die Höhe des steuerfreien Veräußerungsgewinns einwirken, muss Entsprechendes auch für Erträge aus Sicherungsgeschäften gelten. Dafür spricht einerseits, dass § 8b Abs. 2 KStG ersichtlich auf eine "symmetrische" Freistellung von Veräußerungsgewinnen (Abs. 2 Satz 1)  und  Wertminderungen im Zusammenhang mit dem Anteil (Abs. 3 Satz 3) andererseits ausgerichtet ist. Dieser gesetzgeberischen Intention würde eine unterschiedliche Behandlung von Verlusten und Gewinnen aus Währungskurssicherungsgeschäften zuwiderlaufen. 

Der BFH hat die Sache an das FG zurückverwiesen. Das FG hat keine eigenen Feststellungen zur Wiederveräußerungsabsicht der X-AG und zum hinsichtlich der erwarteten Verkaufserlöse abgestimmten Sicherungszweck der Devisentermingeschäfte getroffen. Dies ist im zweiten Rechtsgang nachzuholen.  

Fundstelle

BFH- Urteil vom 10.4.2019 I R 20/16 

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