Erstmaliger Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides

Einkommensteuer

Der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheides ist nur zulässig, soweit eine Korrektur eines Steuerbescheides hinsichtlich der negativen Einkünfte möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zu Grunde gelegt worden sind.

Besteuerungsgrundlagen werden nur insoweit der Steuerfestsetzung "zu Grunde gelegt" und sind damit "feststellungsfähig", wie sie sich auf die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer ausgewirkt haben.

Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag ist gesondert festzustellen. Dabei sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen

  • des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird,
  • und des Veranlagungszeitraums, in dem ein Verlustrücktrag vorgenommen werden kann, 

zu Grunde gelegt worden ist.   

Im Feststellungsverfahren des verbleibenden Verlustvortrags sind die Einkünfte nicht eigenständig zu ermitteln. 

Es reicht für den Erlass eines Feststellungsbescheides nicht aus, dass sich die Besteuerungsgrundlagen als Bezugsgröße betragsmäßig geändert haben. Darüber hinaus ist vielmehr erforderlich, dass diese auch zur Änderung der Steuerfestsetzung führen. 

Wird ein Einkommensteuerbescheid bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, kommt eine Verlustfeststellung nur noch in Betracht, wenn und soweit der Steuerbescheid des Verlustentstehungsjahres nach den Vorschriften der AO änderbar ist. 

Im Urteilsfall setzte das Finanzamt die Einkommensteuer eines Unternehmers für 2006 auf 63.000 EUR fest (Gesamtbetrag der Einkünfte: 215.000 EUR). Infolge einer Betriebsprüfung wurde der bestandskräftige Bescheid geändert und die festgesetzte Steuer auf 80.000 EUR festgesetzt. In einem dagegen gerichteten Einspruch machte der Unternehmer daraufhin erstmals für 2006 einen Auflösungsverlust nach § 17 EStG i.H.v. 570.000 EUR geltend und beantragte die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags auf den 31.12.2006. Das Finanzamt führte den neu erklärten Verlust daraufhin zwar in einem geänderten Einkommensteuerbescheid unter dem Punkt "Besteuerungsgrundlagen" auf, sodass sich nach dem Verlustausgleich ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte und unter dem Punkt "Berechnung der Steuer" eine Steuer von 0 EUR ergab. Aufgrund der Anfechtungs-/Änderungsbeschränkung der §§ 351 bzw. 177 AO setzte das Amt die Steuer jedoch lediglich auf 63.000 EUR herab (festgesetzte Steuer vor Betriebsprüfung). Eine Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31.12.2006 lehnte das Amt ab. 

Die in 2006 verbliebenen negativen Einkünfte durften nicht in eine Verlustfeststellung eingehen, da sie der Besteuerung nicht i.S.d. § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG "zu Grunde gelegt" worden sind. Denn das Finanzamt hatte die Einkommensteuer nicht auf 0 EUR festgesetzt, sondern wegen der eingetretenen Teilbestandskraft lediglich auf 63.000 EUR. 

Fundstelle
BFH Urteil vom 12.07.2016 IX R 31/15 

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