Erstes Urteil durch Mietpreisbremse - Erfolg für den Mieter

Das AG Lichtenberg hat kürzlich das wohl erste Urteil mithilfe der Vorschriften zur Mietpreisbremse gefällt. Der Kläger beanstandete, dass die von ihm zu zahlende Miete gegen die seit 01.06.2015 in Berlin geltende Mietenbegrenzungsverordnung verstoße. Der zuvor von ihm an die Vermieterin herangetragene Hinweis blieb erfolglos. Gerichtlich verlangte er deshalb Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete. Mit Erfolg.

Der Grund für die Rückzahlungspflicht der Vermieterin: Die Mietbegrenzungsverordnung charakterisiert das komplette Stadtgebiet von Berlin als "Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt". Deshalb gilt § 556d Abs. 1 BGB: Die Vermietung von Bestandswohnungen ist in diesem Gebiet Beschränkungen unterworfen. Die Miete darf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr als 10 % übersteigen. Das war bei der Mietwohnung der Beklagten jedoch der Fall.

Zwar kann das Mietobjekt Sondermerkmale aufweisen, die in ihrer Summe eine höhere Miete rechtfertigen. So lag dieser Fall jedoch nicht.

Fundstelle
AG Lichtenberg, Urteil vom 28.09.2016 2 C 202/16

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