Erste Tätigkeitsstätte bei Leiharbeitnehmern

Haas - Steuernachrichten

Das Niedersächsische FG hat als erstes Finanzgericht Stellung zum neuen Reisekostenrecht genommen. Danach haben Leiharbeitnehmer am Dienstsitz des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte, da aus verschiedenen Gründen keine dauerhafte Zuordnung möglich ist.

Arbeitnehmer können für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte lediglich die Entfernungspauschale i.H.v. 0,30 EUR je Entfernungskilometer geltend machen. Bei allen anderen beruflich bedingten Fahrten sind Reisekosten in Höhe von 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer als Werbungskosten abzugsfähig.

Der Gesetzgeber definiert den Begriff der ersten Tätigkeitsstätte in § 9 Abs. 4 EStG als ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Eine Zuordnung ist immer dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer einer bestimmten Tätigkeitsstätte dauerhaft zugeordnet wird, dort für die Dauer des gesamten Arbeitsverhältnisses tätig sein soll oder über einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten.

Strittig ist, ob ein Zeitarbeitnehmer am Unternehmenssitz des Entleihers eine erste Tätigkeitsstätte unterhält.

Im vorliegenden Fall war der Kläger für eine Zeitarbeitsfirma im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses tätig. Die Fahrten zum Kunden seines Arbeitgebers, also zum Entleiher, setzte er nach Reisekostengrundsätzen an. Das Finanzamt jedoch ließ mangels Auswärtstätigkeit lediglich den Abzug der Entfernungspauschale zu.

Die Klage vor dem Finanzgericht hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Steuerbescheids. Das Finanzgericht vertritt die Auffassung, dass bei einem Leiharbeitnehmer keine Zuordnung zum Betrieb des Entleihers vorliegen kann und der Arbeitnehmer somit über keine erste Tätigkeitsstätte verfügt.

Zum einen war das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Zeitarbeitsfirma nur befristet abgeschlossen worden. Ferner regelte der Arbeitsvertrag einen jederzeit möglichen Einsatz an anderen Einsatzorten. Die Zuordnung eines Leiharbeiters "bis auf Weiteres" kann keine dauerhafte Zuordnung sein, denn sie erfolgt nur solange, bis eine andere Zuordnung vorgenommen wird. Hier weicht das Finanzgericht vom BMF-Schreiben der Finanzverwaltung ab.

Aus den oben genannten Gründen konnte eine Zuweisung zum Betrieb des Entleihers nicht dauerhaft sein.

Des Weiteren war die Tätigkeit weder unbefristet, noch auf die Dauer des Leiharbeitsverhältnisses begrenzt oder umfasste eine Tätigkeit von mehr als 48 Monaten.

Eine dauerhafte Zuordnung ist auch bereits deshalb ausgeschlossen, da das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nur eine vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung zulässt.

Das Finanzgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, insbesondere da Zweifelsfragen zum neuen Reisekostenrecht bislang noch nicht finanzgerichtlich entschieden worden sind und höchstrichterlicher Klärung bedürfen.  

Fundstelle
Niedersächsisches FG, Urteil vom 30.11.2016 9 K 130/16 

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