Erstattung der Kapitalertragsteuer bei Steuerausländern

Einkommensteuer

Steuerausländer unterliegen mit ihren Zinserträgen grundsätzlich nur dann dem Steuerabzug vom Kapitalertrag, wenn die Zinserträge der beschränkten Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerpflicht unterliegen.

Steuerausländer unterliegen mit ihren Zinserträgen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG grundsätzlich nur dann dem Steuerabzug vom Kapitalertrag gem. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 EStG sowie § 43 Abs. 1 Satz 2 EStG, wenn die Zinserträge gem. § 49 EStG der beschränkten Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerpflicht unterliegen. Dies ist nur in Ausnahmefällen gegeben.

Dennoch kommt es immer wieder vor, dass die Kapitalerträge auszahlende Stelle im Zeitpunkt der Auszahlung Kapitalertragsteuer einbehält und an die Finanzverwaltung abführt. Die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer führt in diesen Fällen zu einer Steuerüberzahlung, § 37 Abs. 2 AO.

Eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer im Rahmen einer Veranlagung scheidet aus, da die Einkünfte nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegen und daher auch nicht in eine Einkommen- oder Körperschaftsteuer-Veranlagung einbezogen werden können.

Der zu Unrecht einbehaltene Abzugsbetrag wird dem Steuerausländer auf Antrag durch das Betriebsstättenfinanzamt des Abzugsschuldners, der die Kapitalertragsteuer abgeführt hat, erstattet, vgl. Rz 307 des BMF-Schreibens vom 22.11.2009, Rz 307.

Einige Sonderfälle zu der dargestellten Problematik erörtert die OFD Frankfurt in einer Rundverfügung vom 06.06.2012, a.a.O.:

1.            Kapitalerträge auf Treuhandkonten

Fallen die Zinszahlungen von Steuerausländern auf Treuhandkonten an, ist Kapitalertragsteuer zunächst einzubehalten und abzuführen. Der Erstattungsanspruch aus der Steuerüberzahlung ist gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamtes der die Kapitalertragsteuer abführenden Stelle zu beantragen.

2.            Beteiligung an Gemeinschaftskonten

Gläubiger der Kapitalerträge bei einem auf den Namen einer Personengesellschaft geführten Konto sind die Gesellschafter. Ist nur ein Gesellschafter Steuerausländer wird die Kapitalertragsteuer erhoben und abgeführt und der Steuerausländer auf das beschriebene Erstattungsverfahren verwiesen.

Eine abweichende Vorgehensweise ist nur dann vorgesehen, wenn im Inland für eine Personengesellschaft ohne Sitz, Geschäftsleitung oder Betriebsstätte ein laufendes Konto geführt wird.

3.            DBA-Fälle

Fallen Zinserträge eines Steuerausländers im Rahmen einer beschränkten Steuerpflicht an (z.B. im Rahmen gewerblicher Betriebsstätteneinkünfte i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG) und sehen die Bestimmungen des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens eine Ermäßigung oder Befreiung vor, so wird gleichwohl zunächst Kapitalertragsteuer erhoben und abgeführt. Eine Erstattung erfolgt nach gestelltem Antrag beim Bundesamt für Steuern, § 50d Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG.

4.            Erstattungsverfahren

Im Fall der materiell zu Unrecht erhobenen Kapitalertragsteuer kann durch einen formlosen Antrag gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt die Erstattung begehrt werden. Der Steuerausländer hat die Steuerbescheinigung im Original dem Antrag beizufügen und seinen Status als Steuerausländer in geeigneter Form nachzuweisen (z.B. durch Vorlage amtlicher Personaldokumente).

Für die zeitliche Befristung der Erstattung ist nach § 37 Abs. 2 EStG auf die allgemeinen Grundsätze über die Zahlungsverjährung §§ 228 ff. AO abzustellen.

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