Erst Ausbildung dann Studium - wie sieht es mit dem Kindergeldanspruch aus?

Einkommensteuer

Anspruch auf Kindergeld besteht bei einer Zweitausbildung nur, sofern keine nennenswerte Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eine Erstausbildung erfordert einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang verschiedener Ausbildungsabschnitte als integrative Bestandteile einer einheitlichen Ausbildung.

Eltern haben Anspruch auf Kindergeld bzw. einen Kinderfreibetrag sofern sich das Kind in Ausbildung befindet und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bei einer nachfolgenden weiteren Ausbildung wird das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nur berücksichtigt, sofern es keine Erwerbstätigkeit ausübt. Eine Tätigkeit von bis zu 20 Wochenstunden oder ein Ausbildungsdienstverhältnis ist dabei unschädlich.

Im Streitfall begehrte der Kläger die Gewährung von Kindergeld für seine Tochter, die zunächst eine Ausbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen abschloss und im Anschluss ein berufsbegleitendes Betriebswirtschaftsstudium an der Verwaltungsakademie (VWA) absolvierte. Voraussetzung für die Annahme an der VWA war eine abgeschlossene Berufsausbildung sowie eine einjährige Berufstätigkeit. Die Kindergeldkasse versagte dem Vater das Kindergeld. Als Begründung führte es an, die Tochter hätte bereits eine Erstausbildung absolviert.

Finanzgericht und letztlich BFH folgten der Auffassung des Finanzamts.

Eine Erstausbildung, bestehend aus Ausbildung und Studium, liegt nicht vor, da nach Ansicht des BFH die abgeschlossene Berufsausbildung kein integrativer Bestandteil einer einheitlichen Ausbildungseinheit darstellt. Es müsse ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang gegeben sein, welcher im vorliegenden Fall wegen der geforderten Berufstätigkeit als Voraussetzung für das Studium nicht gegeben ist.

Bei dem Studium handelt es sich damit um eine Zweitausbildung und die Tochter würde mit 30 Wochenstunden die geforderte 20-Stunden-Grenze überschreiten.

Hingegen im Falle eines Elektronikers, der sich unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung an der FOS bewarb, zeitgleich ein 2-jähriges Beschäftigungsverhältnis aufnahm und nach Annahme an der FOS nach 5 Monaten vorzeitig wieder beendete, beurteilte der BFH die gesamte Ausbildungsmaßnahme als mehraktig mit der Folge, dass sie als  Erstausbildung anerkannt wurde (BFH-Urteil vom 15.04.2015 V R 27/14).

Mit Urteil vom 03.09.2015 (VI R 9/15) hatte der BFH im Falle eines Masterstudiengangs ebenfalls entschieden, dass eine mehraktige Ausbildungsmaßnahme vorliegt, sofern ein enger zeitlicher Zusammenhang mit dem vorigen Ausbildungsabschnitt bestehe. Da das Masterstudium zeitlich und inhaltlich auf das vorherige Bachelorstudium abgestimmt ist, stellt es damit eine Erstausbildung dar.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 14/15

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