Erschleichen der Eigenheimzulage ist keine "Steuerhinterziehung"

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Das Erschleichen der Eigenheimzulage aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben ist keine "Steuerhinterziehung". Daher gilt für die Festsetzung die regelmäßige Verjährungsfrist von 4 Jahren, die mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem der erforderliche Antrag eingereicht wurde.

Für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilien, mit deren Herstellung vor dem 01.01.2006 begonnen wurde oder die aufgrund eines obligatorischen Kaufvertrages vor diesem Zeitpunkt angeschafft wurden, wurde auf Antrag die Eigenheimzulage gewährt.

Der BFH hat nunmehr entschieden, dass das Erschleichen der Eigenheimzulage aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben keine "Steuerhinterziehung" ist. Demnach gilt die Festsetzungsfrist von 4 Jahren, die mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der erforderliche Antrag gestellt wurde.

Im Streitfall hatte die Klägerin ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im Dezember 2002 erworben. Die Auflassungsvormerkung zu ihren zugunsten wurde im Januar 2003 im Grundbuch eingetragen. Der Kaufpreis war drei Monate später fällig. Der Übergang von Gefahr, Nutzen und Lasten sollte erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung an den Erwerber übergehen. Der Erwerber zahlte den Kaufpreis aber nicht, sondern im Einvernehmen mit dem Verkäufer, monatliche Beträge. Im Mai 2003 zog die Klägerin in das Haus ein und beantragte im März 2004 Eigenheimzulage ab 2003. Die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen reichte die Klägerin nur unvollständig ein und dennoch gewährte das Finanzamt die Eigenheimzulage. Erst im Juli 2012 hat das Finanzamt erfahren, dass der Eigentumsübergang nicht im Grundbuch eingetragen wurde und der Kauf rückgängig gemacht wurde. Daher wurde die Festsetzung der Eigenheimzulage aufgehoben und die gezahlten Beträge zurückgefordert.

Dies ist jedoch aufgrund der bereits abgelaufenen Festsetzungsfrist nicht mehr möglich. Nach neuerer Rechtsprechung des BFH ist das Erschleichen von Subventionen, hier Eigenheimzulage, keine "Steuerhinterziehung". Daher beträgt die Festsetzungsfrist 4 Jahre, die mit Ablauf des Kalenderjahres 2004 begonnen hat und am 31.12.2008 ausgelaufen ist. Aufgrund der eingetretenen Festsetzungsverjährung kann der Bescheid über die Festsetzung der Eigenheimzulage nicht mehr geändert bzw. aufgehoben werden.

Bereits in 2013 hat der BFH entschieden, dass das Erschleichen der Investitionszulage keine "Steuerhinterziehung" ist. Im aktuellen Urteil schließt er sich seiner neueren Rechtsprechung an.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 12.01.2016 IX R 20/15, veröffentlicht am 02.03.2016

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