Errichtung einer Betriebsimmobilie des Unternehmer-Ehegatten auf Ehegattengrundstück: Doppelte AfA?

Bilanzsteuerrecht

Wird ein den Ehegatten gemeinsam gehörendes Grundstück nur vom Unternehmer-Ehegatten bebaut und trägt dieser die Kosten selbst, so ist der Nichtunternehmer-Ehegatte dennoch anteilig seinem Miteigentumsanteil am Grundstück entsprechend zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer am Gebäude. Dieser Gebäudeteil gehört zu seinem Privatvermögen, eine spätere Übertragung kann sich für den Nachfolger günstig auswirken.

Unternehmer sollten bereits bei Planung der Betriebsimmobilie die steueroptimale Übertragung an die Kinder im Auge haben.

Die Errichtung betrieblich genutzter Gebäude(teile) auf Grundstücken, die dem Betriebsinhaber nicht alleine gehören, wurde bereits höchstrichterlich beurteilt. Die hierzu ergangene Rechtsprechung hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach geändert.

Im Streitfall hatte der Unternehmer-Ehegatte ein Betriebsgebäude auf einem ihm und seiner Nichtunternehmer-Ehegattin jeweils hälftig gehörenden Grundstück erbaut und die Abschreibung auf die von ihm vollständig getragenen Baukosten in Abzug gebracht. Bei Betriebsübergabe an den Sohn stellte sich nun die Frage, welche Bemessungsgrundlage für die künftige Abschreibung zugrunde zu legen war.

Der BFH stellte fest, dass der Nichtunternehmer-Ehegatte anteilig seinem Miteigentumsanteil am Grundstück entsprechend sowohl wirtschaftlicher als auch zivilrechtlicher Eigentümer der Gebäudehälften ist. Voraussetzung ist, dass zwischen den Eheleuten keine anderslautende Vereinbarung geschlossen wurde.

Der im Eigentum des Nichtunternehmer-Ehegatten stehende Gebäudeteil gehört zu dessen steuerlichem Privatvermögen  Der Unternehmer-Ehegatten kann dafür in seiner Bilanz lediglich einen Bilanzposten "Aufwandsverteilungsposten" bilden. Wertsteigerungen des im Gebäudeteil des Nichtunternehmer-Ehegatten sind ihm nicht zuzurechnen. Auch kann der Unternehmer-Ehegatte keine AfA nach Gebäuderegeln vornehmen oder andere Sonderabschreibungen, die nur für Wirtschaftgüter des Betriebsvermögens gewährt werden. Er kann lediglich die "normale" Gebäude-AfA als Betriebsausgabe absetzen. 

Übertragen beide Ehegatten zusätzlich zum Betrieb des Vaters ihre jeweiligen Gebäude- und Grundstücksteile unentgeltlich auf den Sohn, so kann dieser die Buchwerte des Vaters hinsichtlich dessen Anteils an Grund und Boden und Gebäude fortführen. Der Anteil der Mutter ist im Wege der Einlage mit dem Teilwert einzulegen. Von diesem Wert ist die AfA vorzunehmen.

Die Ausbuchung des Restbetrages aus der "Aufwandsposition" erfolgt steuerneutral.

Hinweis
Ferner ist im Vorfeld der Übertragung auf die optimale Ausnutzung der Schenkungsteuer-Freibeträge zu achten, da die unentgeltliche Übertragung eine Schenkung darstellt und dem Finanzamt anzuzeigen ist.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 09.03.2016 X R 46/14

zur Übersicht