Ernsthafter Testierwille - Testament auf Zettel

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillen können sich ergeben, wenn ein Testament auf einem ausgeschnittenen Zettel oder einem mehrfach gefalteten Stück Papier geschrieben wird, das die Beschaffenheit von einem Butterbrotpapier hat. Diese Art von Testament ist nicht wirksam.

Die Voraussetzung für die Errichtung eines Testaments ist ein ernsthafter Testierwille.

Laut Sachverhalt ist eine verwitwete Erblasserin im Alter von 102 Jahren im Jahre 2013 verstorben. Sie war Eigentümerin eines Hausgrundstücks. Die Erblasserin hinterließ eine Tochter und vier Enkel ihres vorverstorbenen Sohnes. Die Enkel legten beim Nachlassgericht zwei Schriftstücke vor. Bei einem dieser Schriftstücke handelte es sich um einen 8 x 10 cm großen, per Hand ausgeschnittenen Zettel mit handschriftlicher Aufschrift. Unter dieser Aufschrift befinden sich die Jahreszahl 1986 sowie der Schriftzug "N" mit einem vorangestellten, nicht sicher lesbaren weiteren Buchstaben. Bei dem zweiten Schriftstück handelt es sich um ein mehrfach gefaltetes Stück Papier. Die Beschaffenheit entspricht einem Butterbrotpapier. Die Worte auf dem zweiten Schriftstück waren gleich, jedoch in abgewandelter Anordnung. Auf diesem Schriftstück war ein kleiner Schlüssel mit einem Klebefilm befestigt. Die beiden Zettel lagen ungeordnet in einer Schachtel.

Beide Schriftstücke wurden durch das Nachlassgericht als Verfügungen von Todes wegen eröffnet.

Der Erbscheinsantrag wurde jedoch zurückgewiesen, da Zweifel am ernstlichen Testierwillen der Erblasserin bestehen. Deshalb sind die vorgelegten Zettel keine wirksamen Testamente. Der 10. Zivilsenat des OLG Hamm hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

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Fundstelle
OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2015 10 W 153/15

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