Ermittlung des Gesamtumsatzes zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung

Haas - Steuernachrichten

Bei einem Differenzbesteuerer wird die Umsatzsteuer nur auf die Handelsspanne, also die Differenz zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis erhoben. Wird diese Differenz auch nur als Umsatz für Beurteilung des Gesamtumsatzes eines Kleinunternehmers herangezogen?

Kleinunternehmer sind Unternehmer, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 EUR nicht überstiegen hat und im aktuellen Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 EUR nicht übersteigen wird und die nicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet haben. In diesen Fällen wird keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, dementsprechend darf die in Rechnung gestellte Vorsteuer aber auch nicht geltend gemacht werden. Die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen entfällt.

Die Differenzbesteuerung ist beim Handel mit bereits gebrauchten beweglichen körperlichen Gegenständen von Bedeutung. Mit ihr soll vermieden werden, dass beim Wiederverkauf auf den gesamten gebrauchten Gegenstand nochmals in voller Höhe Umsatzsteuer berechnet wird. Bei der Differenzbesteuerung unterliegt nur die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis der Umsatzsteuer. Die Differenzbesteuerung kommt nicht zu Anwendung bei Eigennutzung des erworbenen Gegenstandes durch das Unternehmen oder beim Erwerb zu privaten Zwecken. Primär ist, dass der Erwerber Wiederverkäufer ist und beim Erwerb keine Umsatzsteuer angefallen ist. Dies ist zum Beispiel bei Erwerben von Privatpersonen, Kleinunternehmen, die nicht zur Umsatzsteuer optiert haben, und Berufsgruppen, die nicht der Umsatzsteuer unterliegen, der Fall.

Der BFH hatte mit Beschluss vom 07.02.2018 dem EuGH die Frage vorgelegt, wie der oben genannte Gesamtumsatz bei einem Differenzbesteuerer zu ermitteln ist. Hier war die Frage, ob in diesen Fällen auch nur auf die Handelsspanne abzustellen ist. Das Finanzamt hatte hier bisher immer den vollen Umsatz angesetzt, also die vereinnahmten Entgelte. Der EuGH hat jetzt ebenfalls nicht im Sinne des Steuerpflichtigen entschieden. Ausgehend vom Wortlaut des Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL hat der EuGH entschieden, dass vom Gesamtbetrag der von einem Wiederverkäufer ausgeführten Lieferungen auszugehen ist und nicht von der Handelsspanne der Umsätze.

Fundstelle

EuGH-Urteil, 29.07.2019, C-388/18 (B)

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