Ermäßigter Umsatzsteuersatz: Schunkeln erlaubt, tanzen verboten?

Umsatzsteuer

Der Verkauf von Eintrittskarten für eine karnevalistische Veranstaltung durch einen gemeinnützigen Karnevalsverein unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln gilt dies auch für gesellige Veranstaltungen, die in der Karnevalswoche zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch stattfinden.

Veranstaltungen von gemeinnützigen Karnevalsvereinen können als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder als steuerbegünstigter Zweckbetrieb zu beurteilen sein. Einnahmen im Rahmen eines Zweckbetriebs unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Während echte Karnevalssitzungen zum Zweckbetrieb gehören, sind allgemein gesellige Veranstaltungen dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung richtet sich die Zuordnung danach, ob typische karnevalistische Darbietungen, wie z.B. Büttenreden, Auftritte von Dreigestirn und Prinzengarde, etc., oder allgemein übliche Elemente wie Tanz und Musik im Vordergrund stehen.

Diese starren Abgrenzungskriterien lässt das FG Köln nicht gelten. Nach seiner Auffassung gehören Geselligkeit, Feiern und Tanz zum Karnevalsbrauchtum dazu, so dass in der Karnevalswoche auch gesellige Veranstaltungen mit Bezug zum Karneval ermäßigt zu besteuern sind. Das 14-seitige Urteil des FG lässt sich also mit der Formel "Nicht nur schunkeln, sondern auch tanzen erlaubt!" auf den Punkt bringen!

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Fundstelle
FG Köln, Urteil vom 20.08.2015 10 K 3553/13

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