Ermäßigter Umsatzsteuersatz auch für Onlinemedien?

Umsatzsteuer

Nach den derzeitigen EU bindenden Vorschriften der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie kann der ermäßigte Umsatzsteuersatz für E-Books, E-Papers usw. nicht eingeführt werden. Die Bundesregierung setzt sich für eine Änderung der Mehrwersteuer-Systemrichtlinie ein.

Printmedien unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. E-Books, E-Papers und andere elektronische Informationsmedien werden hingegen mit 19 % besteuert.

Die Bundesregierung wurde mit der Fragestellung konfrontiert, ob die umsatzsteuerliche Gleichstellung von Print- und Onlinemedien in dieser Legislaturperiode geplant ist.

Der Parlamentarische Staatssekretär nahm zu dieser Frage Stellung. Eine Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Onlinemedien ist derzeit nicht möglich, da die geltenden und alle Mitgliedsstaaten der EU bindenden Vorschriften der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie dies nicht erlauben.

Die Bundesregierung setzt sich für eine Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ein und ist auch schon gegenüber der Europäischen Kommission tätig geworden.

Um die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie zu ändern, muss der Europäischen Kommission ein Richtlinienvorschlag eingereicht werden. Dieser steht das alleinige Initiativrecht und eine einstimmige Entscheidung im Rat zu.

Sind die EU-rechtlichen Vorschriften geschaffen, will die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Onlinemedien vorschlagen.

Es bleibt somit noch bei den unterschiedlichen Steuersätzen für Print- und Onlinemedien. Abzuwarten bleibt, wie die Europäische Kommission dazu entscheidet.    

Fundstelle
BT-Drucksache 18/7510, Antwort auf Frage 48 des Abgeordneten Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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