Ermäßigter Steuersatz bei Zweckbetrieben

Haas - Steuernachrichten

Unterliegen die Umsätze aus dem Betrieb eines Bistros durch einen gemeinnützigen Verein dem ermäßigten Steuersatz?

Im Urteilsfall ging es um einen Verein, der unstreitig mildtätige Zwecke nach § 53 AO verfolgt. Zur Erfüllung dieses Satzungszwecks betreibt der Verein eine Werkstatt für behinderte Menschen. Seit 2007 betreibt er zudem ein Bistro, das nicht Betriebsteil der Werkstatt für Behinderte ist. In diesem Bistro wurden neben ein bis zwei nicht behinderten Menschen drei behinderte Menschen beschäftigt. Dies wurde durch öffentliche Mittel gefördert. Der Verein unterwarf die Umsätze aus dem Betrieb des Bistros dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG.

Der BFH verneinte - anders als das FG, bei dem die Klage nur mangels fehlender Nachweise erfolglos blieb - die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bereits dem Grunde nach. Bei dem Bistro handelt es sich um einen Zweckbetrieb. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a Satz 3 UStG findet der ermäßigte Steuersatz nur bei Erfüllung folgender Voraussetzungen Anwendung:

Alt. 1: Der Zweckbetrieb ist nicht in unmittelbarem Wettbewerb mit der Regelbesteue-rung unterliegenden Unternehmern tätig
oder
Alt. 2: Mit den Leistungen des Zweckbetriebs müssen die steuerbegünstigten sat-zungsmäßigen Zwecke selbst verwirklicht werden.

Beide Alternativen sind nach Ansicht des BFH nicht erfüllt. Für nicht originär gemeinnützige Leistungen sieht das EU-Recht keine Steuersatzermäßigung vor.

Hinweis:
Für die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen kommt der ermäßigte Steuersatz in Betracht, daher wurde die Sache vom BFH an das Finanzgericht zurückgewiesen, um diesen Sachverhalt zu ermitteln.

Fundstelle

BFH-Urteil, 23.07.2019, XI R 2/17

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