Erleichterung: Der BFH hat die steuerliche Abziehbarkeit von Kosten für die erste berufliche Ausbildung vereinfacht

Einkommensteuer

Die Kosten der Erstausbildung können regelmäßig wegen mangelndem Einkommen nicht in den Jahren ihrer Entstehung steuerlich abgesetzt werden.

Um Verluste für später steuerlich nutzbar zu machen, müssen sie nach § 10d EStG gesondert festgestellt werden. Das Verlustfeststellungsverfahren ist dabei grundsätzlich an den Einkommenssteuerbescheid gebunden. Der BFH hat nun jedoch entschieden, dass eine Feststellung nach § 10d EStG auch dann noch erfolgen kann, wenn für das Jahr, in dem die Verluste entstanden sind, ein Einkommenssteuerbescheid nicht mehr erlassen werden kann.

Die Klägerin hatte 2012 für die Jahre 2005 bis 2007 eine Steuererklärung abgegeben, wobei sie auch die Feststellung von Verlustvorträgen beantragte. Das Finanzamt lehnte dies mit der Begründung ab, dass das Feststellungsverfahren an die Einkommenssteuerbescheide gebunden sei, welche bei der Klägerin jedoch nicht mehr erlassen werden können. Der BFH gab der Klägerin recht. Eine Bindungswirkung kann nicht entstehen, soweit gar keine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt wurde.

Also, wer Erstausbildungskosten noch steuerlich nutzen will, sollte

  1. prüfen, ob die Verlustfestsetzungsverjährung noch nicht eingetreten ist und
  2. dann eine Verlustfestsetzung beantragen,
  3. Einspruch einlegen gegen die erfolgende Ablehnung und
  4. so von der Erleichterung noch profitieren.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 13.01.2015 IX R 22/14, vgl. BFH-Beschlüsse vom 17.07.2014 VI R 2/12, BFHE 247, 25, BFH/NV 2014 S. 1954, Az des BVerfG 2 BvL 23/14 und VI R 8/12, BFHE 247, 64, BFH/NV 2014 S. 1970, Az des BVerfG 2 BvL 24/14

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