Erlass von Zinsen auf Nachzahlungen bei langer Prüfungsdauer

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Ist ein Steuerpflichtiger mit hohen Zinsen gem. § 233a AO auf Nachzahlungen aufgrund einer überlangen Prüfungsdauer belastet, kann ein Erlassantrag gestellt werden. Ein Erlass wird nur in Extremfällen gewährt. Regelmäßig werden die Erlassanträge abgelehnt. Freiwillige Steuerzahlungen vor der Steuerfestsetzung führen zu einer niedrigeren Zinsfestsetzung.

Betriebsprüfungen, die über einen längeren Zeitraum andauern, sind ärgerlich. Vor allem dann, wenn mit Nachzahlungen und demzufolge mit Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO zu rechnen ist.

Der BFH nimmt in seinem Beschluss Bezug auf eine Prüfung, die für mehr als 10 Jahre unterbrochen wurde und stellt den Erlass der Zinsen im Billigkeitswege in Aussicht. Es handelt sich hierbei jedoch um einen Extremfall. Regelmäßig lehnen die Finanzämter die Anträge auf Erlass von den Nachzahlungszinsen aufgrund zu langer Prüfungsdauer ab und berufen sich auf die Rechtsprechung des BFH, die im AEAO zu § 233a Nr. 69 wiedergegeben ist.

Ein Erlassantrag aus Billigkeitsgründen ist aber möglich, wenn vor der Steuerfestsetzung bereits freiwillige Leistungen erbracht werden. Diese Regelung ist explizit im AEAO zu § 233a Nr. 70.1 aufgeführt.

Daher ist es für die Praxis empfehlenswert, wenn bei Betriebsprüfungen Nachzahlungen bekannt werden, bereits eine freiwillige Zahlung an das Finanzamt zu leisten und nicht erst bis zur Steuerfestsetzung zu warten. Die Nachzahlungszinsen werden dann lediglich bis zum Eingang der freiwilligen Leistung erhoben.

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 21.01.2015 VIII B 112/13

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