Erhöhter Steuersatz für "gefährliche Hunde" - Wie sieht´s mit Welpen aus?

Haas - Steuernachrichten

Die erhöhte Hundesteuer für als gefährlich eingestufte Rassen gilt auch für Hunde vor Vollendung des ersten Lebensjahres. So entschied das Verwaltungsgericht Cottbus vor kurzem. Eine Hundehalterin hatte sich damit an das Gericht gewandt, dass die erhöhte Hundesteuer für Welpen nicht gelten könne.

Vor Vollendung des ersten Lebensjahres kann nach ortsgültiger Satzung der Test zum Ausschluss der erhöhten Gefährlichkeit (Negativzeugnis) nicht abgelegt. Damit hat die Halterin keine Möglichkeit die Vermutung als "gefährlicher Hund" zu widerlegen.

Viele Gemeinden erheben für bestimmte Hunderassen eine erhöhte Hundesteuer. Von dieser Pflicht kann der Halter eines Hundes einer als gefährlich eingestuften Rasse nur befreit werden, wenn er der zuständigen Behörde nachweist, dass die Vermutung der Gefährlichkeit bei seinem konkreten Hund widerlegt sei.

Die Antragstellerin bringt hervor, dass bei Hunden vor Vollendung des ersten Lebensjahres die Vermutung der Gefährlichkeit noch nicht vorliegen könne, insbesondere, weil vor dieser Altersgrenze nicht die Möglichkeit bestehe, den "Wesenstest" mit dem einzelnen Hund zur Widerlegung der Gefährlichkeitsvermutung abzulegen. 
Dem widerspricht das Verwaltungsgericht. Die Gefährlichkeitsvermutung gelte bei den qualifizierten Rassen auch schon vor Vollendung des ersten Lebensjahres. Dass die Halterin keine Möglichkeit habe, die Vermutung zu wiederlegen, sei mit den entsprechenden Vorschriften vereinbar. Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig. Nach einer eventuellen Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg könnte anders entschieden werden. Was passiert, bleibt noch abzuwarten.

Fundstelle

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 28.12.2016 1 L 159/16

 

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