Erhaltungsaufwand durch Einzelrechtsnachfolger abziehbar?

Einkommensteuer

Erhaltungsaufwendungen können gem. § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt werden. Nimmt ein Nießbraucher eine Verteilung der Aufwendungen vor und wird der Nießbrauch vorzeitig beendet, kann der Eigentümer die vom Nießbraucher noch nicht in Anspruch genommenen Aufwendungen nicht geltend machen.

Größere Erhaltungsaufwendungen können gem. § 82b EStDV auf 2 bis 5 Jahre gleichmäßig verteilt werden. Nimmt ein Nießbraucher eine derartige Verteilung der Erhaltungsaufwendungen vor und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer die vom Nießbraucher noch nicht in Anspruch genommenen Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen.

Im Streitfall übertrug eine Mutter ihrer Tochter ein vermietetes Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und behielt sich ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vor. Es wurde vereinbart, dass die Mutter als Nießbraucherin während der Dauer des Nießbrauchs sämtliche Aufwendungen des Grundstücks trägt. Die Mutter ließ auf eigene Rechnung im Jahr 2010 die Heizungsanlage erneuern und ein Jahr später neue Fenster einbauen. Sie beantragte, die angefallenen Erhaltungsaufwendungen gem. § 82b EStDV bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf 3 Jahre zu verteilen.

Im Jahr 2012 einigten sich Tochter und Mutter gemäß notariellen Vertrags darüber, den Nießbrauch vorzeitig aufzuheben. Dadurch erzielte nun die Tochter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Sie machte den Abzug der von der Mutter bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Nießbrauchs noch nicht abgezogenen Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt und dem folgend das Finanzgericht lehnten den Werbungskostenabzug der Tochter ab.

Die Tochter ist nicht berechtigt, die originär von der Mutter getragenen Werbungskosten bei den von ihr selbst nach Wegfall des Nießbrauchs erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend zu machen. Es mangelt an einer Rechtsgrundlage. Ferner besteht kein übergeordneter einkommensteuerrechtlicher Grundsatz, wonach ein Einzelrechtsnachfolger die steuerlichen Vergünstigungen seines Rechtsvorgängers weiterführen kann. Ebenso ist § 11d EStDV, in dem die Fortführung von Abschreibungen durch den Einzelrechtsnachfolger geregelt ist, nicht analog auf die Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen anwendbar. Es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungslücke, weil der Gesetzgeber in § 82b EStDV Regelungen zur Übertragung des vermieteten Objekts aufgenommen hat.

Das Finanzgericht weist darüber hinaus darauf hin, dass anders als bei den Anschaffungskosten, bei denen § 7 EStG zwingend eine Verteilung im Rahmen der Abschreibungen vorsieht, die Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen auf mehrere Jahre freiwillig ist.

Die restlichen Aufwendungen sind in voller Höhe im Jahr der Beendigung des Nießbrauchs bei der Mutter abzuziehen.    

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 15.04.2016 4 K 422/15 E, Revision zugelassen

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