Ergebnisverteilung einer GbR bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

Haas - Steuernachrichten

Kann im Laufe eines Jahres die Ergebnisverteilung geändert werden?

Bislang vertrat der BFH die Auffassung, dass der Überschuss nur den Personen zugerechnet werden kann, die im Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen oder des Abflusses von Ausgaben Gesellschafter waren (vgl. BFH-Beschluss vom 19.08.1986, IX S 5/83, BStBl 1987 II S. 212). Daran hält der IX. Senat des BFH nicht mehr fest.

Änderung der Rechtsprechung

Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zugerechnet werden soll, ist steuerrechtlich anzuerkennen, wenn diese vom Beteiligungsverhältnis abweichende Ergebnisverteilung für die Zukunft getroffen worden ist und alle Gesellschafter zustimmen. Die abweichende Ergebnisverteilung muss ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis haben und darf nicht rechtsmissbräuchlich sein.

Ausdrücklich offen gelassen hat der BFH, ob bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft eine Änderung der Ergebnisverteilung auch während des laufenden Geschäftsjahres mit schuldrechtlicher Rückbeziehung auf dessen Beginn steuerrechtlich anzuerkennen wäre. Ausgehend von der nunmehr vorliegenden Entscheidung müsste die Frage unter Einschränkung zu bejahen sein.

Fundstelle
BFH-Urteil, 25.09.2018, IX R 35/17, DStR 2019 S. 94

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