Ergebnisabführungsverträge richtig gestalten

Körperschaftsteuer

Sind in Gewinnabführungsverträgen Regelungen zu Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter enthalten, so darf sich die Höhe eines variablen Anteils ausschließlich am Ergebnis des Organträgers bemessen. Ist der Gewinn der Organgesellschaft zugrunde zu legen, sieht die Finanzverwaltung hierin eine vGA.

Nach §§ 14 und 17 KStG müssen für die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags folgende Voraussetzungen vorliegen:

Der Gewinnabführungsvertrag muss schriftlich i.S.d. § 291 AktG vereinbart werden, für mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer tatsächlich durchgeführt werden.

Ferner ist finanzielle Eingliederung seit Beginn des Wirtschaftsjahrs Voraussetzung, für das der Gewinnabführungsvertrag gelten soll. Das bedeutet, dass dem Organträger im gesamten Geschäftsjahr die Mehrheit der Stimmrechte gehören muss.

Des Weiteren ist der ganze Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen, entsprechend ist im Vertrag eine Regelung zur vollständigen Verlustübernahme aufzunehmen.

Im Streitfall haben Finanzamt und Finanzgericht den zwischen der Klägerin (Organträgerin) und der Organgesellschaft abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrag nicht anerkannt. Im Vertrag wurde neben einer fest vereinbarten Ausgleichszahlung ein variabler Zuschlag für außenstehende Gesellschafter vereinbart, welcher sich an der Höhe des Gewinns der Organgesellschaft vor Ergebnisabführung bemessen sollte.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung wird durch die getroffene Regelung nicht mehr der gesamte Gewinn der Organgesellschaft an ein einziges anderes Unternehmen abgeführt. Damit liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung nicht mehr vor. Vielmehr erfolgt eine Zahlung an die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligungsverhältnisse.

Die Revision zum BFH wurde zugelassen und eingelegt, da dieser noch keine Entscheidung darüber getroffen hat, ob Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter steuerschädlich sind, sofern sie sich am Ergebnis der Organgesellschaft bemessen und ob für Altverträge eine Pflicht zur Anpassung in Bezug auf den mit Wirkung vom 15.12.2004 eingeführten § 302 Abs. 4 AktG (Verjährungsvorschrift zur Verlustübernahme) besteht.

Hinweis
Bei Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter ist deren Höhe am Ergebnis des Organträgers zu bemessen.    

Fundstelle
FG Niedersachsen, Urteil vom 11.11.2015 6 K 386/13, Revision eingelegt, Az des BFH I R 93/15

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