Ergänzung! Wichtig! Investitionsabzugsbetrag und Verzinsung nach § 233a AO – Welchen Bescheid fechte ich an?

Die Anfechtung des Zinsbescheides führt nur in den Fällen der ESt und dort nur bei „Einzelunternehmern“ zum Ziel.

  1. Für die Zukunft ist durch das Amtshilfe RL Ums.G in § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG geregelt, dass ein Fall des rückwirkenden Ereignisses bei der Berechnung der Zinsen (§ 233a Abs. 2a AO) nicht zur Anwendung kommen soll.
  2. Für die Vergangenheit gilt grundsätzlich das BFH-Urteil vom 11.07.2013 (IV R 9/12, BFH/NV 2013, 1666) wonach die Aufgabe der Investitionsabsicht als ein rückwirkendes Ereignis eingestuft wurde.

Praktikerhinweis:

Verfahrensrechtlich ist äußerste Vorsicht geboten!

Die Anfechtung des Zinsbescheides führt nur in den Fällen der ESt und dort nur bei „Einzelunternehmern“ zum Ziel.

Bei gesonderten bzw. gesondert und einheitlichen Feststellungsbescheiden als Grundlagenbescheide ist ein Antrag auf Ergänzungsbescheid (§ 179 Abs. 3 AO) zu stellen.

Nach Ansicht des BFH gehört die Feststellung, dass es sich um ein rückwirkendes Ereignis handelt, zu den notwendigen Feststellungen. Ein Einspruch gegen die Grundlagenbescheide ist in einen Antrag nach § 179 Abs. 3 AO umzudeuten.

Bei GewSt und GewSt-Messbescheiden gelten über § 184 AO grundsätzlich auch die Vorschriften der Steuerfestsetzung, also auch § 179 AO.

Aber: Nach Schwarz/Frotscher Tz 8 zu § 184 AO gilt § 179 AO nicht bei GewSt-Messbescheiden.

Um dieser Meinung Rechnung zu tragen, sollten Sie hier in diesen Fällen Einspruch gegen den GewSt-Messbescheid einlegen und den Antrag nach § 179 Abs. 3 AO stellen.

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