Erdgasspeicher gehört zum Erdgasnetz

Haas - Steuernachrichten

Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung eines Erdgasspeichers Stellung genommen. Dieser gehört danach zum Erdgasnetz i.S.d. § 3g UStG. Dies ist wichtig für die Bestimmung des Ortes der Lieferung.

§ 3g UStG regelt den Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität und Kälte. Bezüglich der Lieferung von Gas ist die Anwendung auf Lieferungen über das Erdgasnetz beschränkt und findet z.B. keine Anwendung auf den Verkauf von Gas in Flaschen oder die Befüllung von Gastanks mittels Tanklastzügen. Zum Erdgasnetz gehören nach dem neuen BMF-Schreiben auch Erdgasspeicher, sodass sich der Ort der Lieferung nach § 3g UStG bestimmt. 

Kavernen- oder Porenspeicheranlagen zur Speicherung von Erdgas sind technisch und räumlich unmittelbar mit den Leitungen des Erdgasnetzes verbunden. Die in diesem System vorhandenen Gasmengen sind physisch nicht voneinander abgrenzbar und unterliegen einer unkontrollierten Vermischung innerhalb des Verbundes. Die Speicheranlagen bilden dadurch mit dem angeschlossenen Erdgasleitungsnetz eine Einheit und sind Teil dieses Netzes i.S.d. § 3g UStG

Der Ort der Lieferung von Mindest- und Arbeitsgas in mit dem Netz verbundenen Erdgasspeichern - ohne eine tatsächliche Ausspeicherung von Gas - bestimmt sich folglich unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen nach § 3g UStG.

In Abschn. 3g des UStAE wird daher folgender neuer Satz 3 eingefügt: "Zum Erdgasnetz gehören auch die Erdgasspeicheranlagen, deren Zugang ausschließlich über eine Erdgasleitung erfolgt, die fest und dauerhaft an das Erdgasverteil- bzw. Erdgasübertragungsnetz angeschlossen ist."

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 23.01.2017 III C 2 - S 7124/10/10001:001 

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