Erbschaftsteuerpflicht eines geerbten Pflichtteilsanspruchs

Haas - Steuernachrichten

Wer kennt das nicht…? Als Erwerb von Todes wegen gilt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs.

1. In Studium, Ausbildung und Beruf wird immer die "Geltendmachung" betont, sonst ergibt sich keine Steuerpflicht.

Umso erstaunlicher ist die Entscheidung des BFH vom 07.12.2016 II R 21/14:

Verstirbt der Pflichtteilsberechtigte, so geht der nicht geltend gemachte Pflichtteilsanspruch auf den Erben über und unterliegt bei diesem mit dem Erbfall der Besteuerung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 ErbStG.

2. Der BFH unterscheidet zwischen

und

  • derivativem Pflichtteil (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 ErbStG). Der eigene (originäre) Pflichtteil ist nur dann durch den Pflichtteilsberechtigten der Erbschaftsteuer zu unterwerfen ist, wenn er ihn geltend macht.

Ein ererbter Pflichtteil (derivativ) hingegen ist ein "Vermögensvorteil", ähnlich einer geerbten Forderung, der als Erwerb durch Erbanfall der Erbschaftsteuer unterliegt. Und dies unabhängig davon, ob der Pflichtteil geltend gemacht wird oder nicht.

3. Solche Fallgestaltungen schlummern sehr oft in "Berliner Testamenten". Macht das Kind als Schlusserbe seinen Pflichtteil gegen den erstverstorbenden Elternteil nicht geltend, kann es ihn aber dann bei seinem "plötzlichen" Tod vererben. Und dies wäre ein Fall des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 ErbStG. Spätestens jetzt wäre die Jastrowsche Klausel zu überdenken. Denn der Erbe des Kindes (Ehefrau, Enkelkind) müsste einen ererbten Pflichtteil versteuern, wofür ihm wahrscheinlich das Geld fehlt.

Berliner Testamente sind unter dem Blickwinkel dieser Entscheidung neu zu überdenken. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 07.12.2016 II R 21/14, DStR 2017 S. 724    

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