Erbschaftsteuer: Umgeschichtete Wertpapiere sind steuerschädliches junges Verwaltungsvermögen

Haas - Steuernachrichten

Wenn ein Betrieb innerhalb des Zweijahreszeitraums vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet hat, entfällt insoweit die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13b ErbStG. Zu diesem Ergebnis kommt der BFH.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer kennt Begünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen. Das sog. Verwaltungsvermögen (zu dem u. a. Wertpapiere gehören) unterliegt besonderen Regelungen.

Keine Begünstigung für junges Verwaltungsvermögen

Um Missbrauch zu verhindern, ist sog. junges Verwaltungsvermögen von der Begünstigung ausgenommen. Das ist das Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb im Zeitpunkt des Erbfalls oder der Schenkung weniger als zwei Jahre zuzurechnen war. Ansonsten könnte z. B. Privatvermögen kurzfristig in den Betrieb eingelegt werden, um es an der Begünstigung für Betriebsvermögen teilhaben zu lassen.

Im Streitfall Aktivtausch innerhalb des Zweijahreszeitraums

Im Streitfall war die Klägerin Miterbin nach der verstorbenen A. Im Nachlass der A befand sich eine KG-Beteiligung.

Zum Betriebsvermögen der KG gehörten im Zeitpunkt des Erbfalls sowie mehr als zwei Jahre davor diverse Geldanlagen. Innerhalb der letzten beiden Jahre vor dem Stichtag hatte die KG Umschichtungen vorgenommen. Sie hatte die Erlöse endfälliger Geldanlagen erneut angelegt und aus nicht aktuell benötigter Liquidität zusätzliche Erwerbe vorgenommen.

Finanzamt und Finanzgericht beurteilten diese aus betrieblichen Mitteln angeschafften Geldanlagen als nicht begünstigtes junges Verwaltungsvermögen.

BFH: Maßgebend ist allein die Frist

Diese Auffassung hat der BFH bestätigt. Maßgebend ist allein, ob das einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, so auch das einzelne Wertpapier, tatsächlich innerhalb der Frist dem Betriebsvermögen zugeführt wurde. Es kommt nicht darauf an, ob dies ein Einlage- oder Anschaffungsvorgang war, wie die Anschaffung finanziert wurde und welche Zielsetzung dem Vorgang zugrunde lag.

Dies hat der BFH in fünf Urteilen zu Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 sowie 2010 bis 2012 entschieden.

Hinweise:

  • Die Rechtsprechung des BFH deckt sich mit der Auffassung der Finanzverwaltung.
  • Die Entscheidungen des BFH sind zu § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a. F. ergangen. Es ist davon auszugehen, dass er den Begriff „junges Verwaltungsvermögen“ in der neuen Gesetzesfassung in § 13b Abs. 7 Satz 2 ErbStG genauso auslegen wird.
zur Übersicht