Erbschaftsteuer: Freibetrag für Pflegeleistungen

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Für die Gewährung des Freibetrags für Pflegeleistungen ist es nach Auffassung des BFH nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig i.S.d. Sozialgesetzbuches war.

Ein steuerpflichtiger Erwerb bleibt gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG i.H.v. bis zu 20.000 EUR steuerfrei, sofern der Erwerber dem Erblasser unentgeltlich oder gegen ein zu geringes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hat. 

Nach dem Urteil des BFH ist unter Pflege die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person zu verstehen. Eine sozialversicherungsrechtliche Einstufung des Erblassers als pflegebedürftig ist nicht erforderlich.

Für die Berücksichtigung des Freibetrags muss der Erwerber lediglich die Hilfsbedürftigkeit sowie Art, Dauer und Umfang der erbrachten Pflegeleistungen schlüssig darlegen und glaubhaft machen. Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist nach Ansicht des BFH jedoch großzügig, zugunsten des Erwerbers vorzugehen, sodass selbst dann begünstigte Pflegeleistungen vorliegen können, wenn der Erblasser in einem Pflegeheim untergebracht war. Insbesondere kann bei einem Alter des Erblassers von mehr als 80 Jahren regelmäßig von dessen Hilfsbedürftigkeit ausgegangen werden. Das angemessene Entgelt kann anhand der üblichen Stundensätze entsprechender Berufsgruppen ermittelt werden.

Praxistipp
Ein Vertrag oder eine schriftliche Vereinbarung sind nicht erforderlich. Zur Darlegung gegenüber dem Finanzamt ist es jedoch hilfreich, wenn Art und Umfang der Pflegeleistungen dokumentiert wurden oder eine Erwähnung der Pflege im Testament erfolgt ist. Nach einer Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 12.03.2014 ist der Freibetrag bei gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichteten Personen (z.B. Ehegatten oder Kinder) allerdings nicht zu gewähren.

Fundstelle
BFH vom 11.09.2013 - II 37/12 - BStBl 2014 II S. 114
Bayerisches Landesamt für Steuern vom 12.03.2014 - S 3812.1.1 - 1/12 St 34

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