Erbschaftsteuer bei fehlendem Trauschein

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Das deutsche Erbschaftsteuergesetz setzt nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht mit Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern gleich. Es fehlt insbesondere an der wirtschaftlichen Verpflichtung, füreinander einzustehen, mit der Folge einer höheren Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen.

Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft wird im Erbschaftsteuergesetz nicht mit einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft gleichgesetzt. Damit entfällt für nichteheliche Lebenspartner der höhere Freibetrag und die günstigere Steuerklasse I. Hiergegen wandte sich die Klägerin, die mit ihrem verstorbenen Lebenspartner nicht verheiratet war.

Das FG Düsseldorf wies die Klage ab und ließ auch keine Revision zu. Daraufhin beschwerte sich die Klägerin und begehrte die Zulassung der Revision.

In der Begründung des BFH-Beschlusses wurde die Beschwerde jedoch mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache als unbegründet zurückgewiesen.

Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die zu entscheidende Rechtsfrage für die Allgemeinheit von Interesse ist, weil sie für eine einheitliche Entwicklung der Rechtsprechung von Bedeutung ist. Voraussetzung ist, dass die Rechtssache sowohl klärungsbedürftig als auch durch ein Revisionsverfahren klärungsfähig ist.

Im vorliegenden Fall war der strittige Sachverhalt bereits höchstrichterlich entschieden worden. Weder verstößt die Regelung gegen das Grundgesetz noch gegen das Diskriminierungsverbot.

Die Revision war ebenfalls zu versagen, da eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nicht erforderlich war. Voraussetzung für den Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts ist eine im Allgemeininteresse liegende klärungsbedürftige und klärbare Rechtsfrage. Hieran fehlt es, da diese Frage bereits geklärt ist.

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner leben in einer rechtlich verbindlichen Beziehung zusammen. Mit der Eheschließung geht ein Paar bewusst wirtschaftliche Pflichten, wie beispielsweise eine etwaige Unterhaltsverpflichtung ein. Dies ist bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht der Fall.    

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 30.08.2016 II B 100/15

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