Erbschaft: Betriebseinnahme bei Kapitalgesellschaften

Körperschaftsteuer

Eine vereinnahmte Erbschaft führt bei Kapitalgesellschaften zu Betriebseinnahmen und unterliegt demnach der Besteuerung nach dem KStG. Bei einer Körperschaft sind sämtliche Zuflüsse als Betriebseinnahmen zu erfassen, sofern sie nicht auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage erfolgen.

Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften gelten gem. § 8 Abs. 2 KStG alle Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Eine Vermögenserhöhung, die durch eine Erbschaft erfolgt, ist als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen.

Im Streitfall vor dem Niedersächsischem Finanzgericht betrieb die Klägerin ein Seniorenpflegeheim und erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Aufgrund eines Testaments wurde die Klägerin zur Alleinerbin von einem Heimbewohner. Im Testament war die Auflage enthalten, dass das Geldvermögen ausschließlich zur Instandhaltung und Instandsetzung, zum Ausbau oder zur Modernisierung, zur Ausstattung oder zum Betrieb des Heimes verwendet werden durfte.

Bei der vereinnahmten Erbschaft handelt es sich um eine Betriebseinnahme. Durch die testamentarische Zuwendung wird das Betriebsvermögen vermehrt und dies wurde ausschließlich durch die gewerbliche Betätigung der Klägerin erlangt. Somit erhöht sich der steuerliche Gewinn aus Gewerbebetrieb. Die Auflage im Testament, dass die Klägerin das Geld nur im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit verwenden kann, belegt die Veranlassung des Zuflusses durch die gewerbliche Betätigung.

Bei einer Körperschaft sind sämtliche Zuflüssen als Betriebseinnahmen zu erfassen, es sei denn sie erfolgen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage.

Zwischen natürlichen Personen und Körperschaften muss keine Gruppengleichheit vorliegen und es müssen nicht die gleichen Besteuerungsregeln gelten. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG liegt nicht vor.

Im Urteilsfall liegt auch keine Übermaßbesteuerung vor, da die erbschaftsteuerliche Belastung von 30 % und die Körperschaftsteuer von 15 % zu einer Gesamtsteuerbelastung von weniger als 50 % führen. (Die Tätigkeit der Klägerin ist gewerbesteuerfrei gem. § 3 Nr. 20 GewStG.) 

Fundstelle
Niedersächsisches FG, Urteil vom 28.06.2016 10 K 285/15

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