Erbschaft als Betriebseinnahme

Haas - Steuernachrichten

Erhält eine GmbH eine Erbschaft fällt darauf sowohl Erbschaftsteuer als auch Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer an. Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob das rechtens ist. Außerdem stellt sich die Frage, ob die unterschiedliche Behandlung von Erbfällen bei natürlichen und juristischen Personen einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellt.

Ob bei der Einkommensermittlung von Körperschaften nur solche Zu- und Abflüsse steuerlich zu erfassen sind, die sich unter eine der in § 2 Abs. 1 EStG genannten Einkunftsarten subsumieren lassen, oder ob auch einmalige Vermögensanfälle wie z.B. Erbschaften, Vermächtnisse, Schenkungen und Gewinne aus Glücksspielen zu erfassen sind, wurde bisher kontrovers beurteilt.

Nun hat der BFH entscheiden - und sicher viele enttäuscht.

Der BFH folgt dem Niedersächsischen FG. Ist eine inländische Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs. 1 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, sind alle von ihr erzielten Einkünfte gemäß § 8 Abs. 2 KStG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln. Der Bereich ihrer gewerblichen Gewinnerzielung umfasst sämtliche Einkünfte - gleichwohl in welcher Form und Art sie ihr zufließen. Erfasst werden deshalb auch Vermögensmehrungen, die nicht unter eine der sieben Einkunftsarten fallen.

Also auch Vermögenszugänge aufgrund unentgeltlicher Zuwendungen in einem Erbfall.

Im Urteilsfall ging es um eine GmbH, die ein Seniorenpflegeheim betreibt. Im Jahr 2015 erhielt die GmbH aufgrund einer testamentarischen Einsetzung als Alleinerbin von einer 2015 verstorbenen Heimbewohnerin eine Erbschaft in Höhe von 1.000.000 EUR. Die GmbH erfasste die Erbschaft im Rahmen ihrer Buchführung als Einlage erfolgsneutral.

Kennzeichnend für eine Einlage ist aber, dass sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. In diesem Fall ist das allerdings ausgeschlossen, weil die GmbH die Erbschaft nicht aufgrund etwaiger persönlicher oder beruflicher Beziehungen zwischen der verstorbenen Heimbewohnerin und ihren Gesellschaftern, sondern die letztwillige Zuwendung ausschließlich aufgrund ihrer (eigenen) gewerblichen Betätigung erlangt hat. Die Erblasserin hatte zur Auflage gemacht, dass das Erbvermögen ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs (Instandhaltung, Modernisierung usw.) zu verwenden ist.

Es ging hier ausschließlich um die betrieblich veranlasste Zuwendung einer dritten Person, die mit der GmbH nicht gesellschaftsrechtlich verbunden war.

Das hier nun Erbschaftsteuer und Körperschaftsteuer zusammentreffen verstößt nicht gegen das Verfassungsrecht. Es gibt keinen Verfassungsgrundsatz, dass alle Steuern aufeinander abgestimmt und Lücken sowie eine mehrfache Besteuerung des nämlichen Sachverhaltes vermieden werden müssten.

Es ist ja auch nicht zu beanstanden, dass der nämliche Gewinn sowohl der Einkommen- oder Körperschaftsteuer sowie zusätzlich der Gewerbesteuer unterliegt.

Der BFH verneint auch einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG im Hinblick auf eine unterschiedliche Behandlung von Erbanfällen bei natürlichen und juristischen Personen.

Und zu guter Letzt verneint der BFH auch einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG.

Im Streitfall kam dies bereits deshalb nicht in Betracht, da die Klägerin von der Gewerbesteuer befreit (§ 3 Nr. 20 GewStG war und der Erbanfall deshalb insgesamt mit Erbschaft- und Körperschaftsteuer i.H.v. lediglich 45 % belastet war.

Aber selbst mit Gewerbesteuer würde bei einer Gesamtbelastung von (rund) 60 % des erworbenen Vermögens nicht gegen das Übermaßverbot verstoßen - so der BFH.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 06.12.2016 I R 50/16

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