Erbenhaftung für Erbschaftssteuerverbindlichkeiten

Haas - Steuernachrichten

Die Erbschaftsteuer ist für die Erben als Gesamtrechtsnachfolger eine Nachlassverbindlichkeit und somit ist eine Beschränkung der Erbenhaftung für die Erbschaftsteuer ausgeschlossen.

Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit.

In welcher Rangfolge ist die Erbschaftsteuer bei Gesamtrechtsnachfolgern zu tilgen?

Urteil
Im vorliegenden Urteilsfall ist die Steuerpflichtige gemeinsam mit Ihrem Bruder Gesamtrechtsnachfolgerin aufgrund eines Erbanfalls geworden. Eine Auseinandersetzung des Nachlasses nach §2042 BGB ist noch nicht erfolgt.

Der Steuerpflichtigen stehen keine ausreichend freien Mittel zur vollständigen Zahlung Ihrer Erbschaftsteuerschuld zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund erfolgten 4x Kontopfändungen. Über den Restbetrag ergingen gegenüber der Steuerpflichtigen und Ihrem Bruder zwei Haftungsbescheide. Der offene Betrag wurde sodann aus dem Nachlass beglichen.

Nun begehrte die Steuerpflichtige die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kontopfändungen da § 20 Abs. 3 ErbStG vorrangig anzuwenden sei. Mit der Folge das die gesamte Erbschaftsteuerverbindlichkeit aus dem ungeteilten Nachlass zu tilgen sei.

Bei Vollstreckungsmaßnahmen hat die Vollstreckungsbehörde den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Dieser ist durch das Finanzamt im Urteilsfall gewahrt. Da durch das nicht vorhandene freie Vermögen eine vollständige Zahlung nicht gewährleistet ist.

Fazit
§ 20 Abs. 3 ErbStG enthält keine Aussage darüber dass primär in den ungeteilten Nachlass zu vollstrecken ist. Vielmehr dient diese Vorschrift zur Sicherungsmaßnahme zugunsten der Finanzbehörde. Die Vorschrift stellt keine Verpflichtung für das FA dar, umfangreiche Ermittlungen zum Bestand des Nachlasses und zum eigenen Vermögen des Erben anzustellen.

BFH-Urteil vom 04.06.2019, VII R 16/18

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