Entstrickungsbesteuerung verstößt nicht gegen Europarecht

Einkommensteuer

Die Entstrickungsbesteuerung bei der Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte ist mit EU-Recht vereinbar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Steuer auf diese stillen Reserven auf 10 Jahre gestaffelt erhoben wird.

Das hat der EuGH mit Urteil vom 21.05.2015 entschieden.

Sachverhalt
Im Streitfall ging es um die Frage der Besteuerung von stillen Reserven im Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern einer deutschen Gesellschaft, die in eine im Ausland (hier: Niederlande) belegene Betriebsstätte dieser Gesellschaft überführt werden.

Hintergrund
Die aktuelle Regelung, § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG, beruht ursprünglich auf der BFH-Rechtsprechung (Theorie der finalen Entnahme) und wurde ab VZ 2006 erstmals gesetzlich geregelt. Im Jahr 2008 hat der BFH seine Rechtsprechung aufgegeben. Daraufhin hat der Gesetzgeber die Entstrickungsklausel im Jahressteuergesetz 2010 - mit Rückwirkung - angepasst.

Entscheidung
Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass zwar eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit festzustellen ist. Diese ist jedoch aus Gründen des Allgemeininteresses (Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis) objektiv gerechtfertigt.

Die Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten ist ein anerkanntes legitimes Ziel. Die Mitgliedstaaten bleiben befugt, zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen.

Auch die Verhältnismäßigkeit ist bei einer auf 10 Jahre gestaffelten Erhebung der Steuer auf stille Reserven gewahrt. Letzteres konnte der EuGH kaum anders beurteilen, da er bereits in einer früheren Entscheidung (C-164/12) eine Verteilung über 5 Jahre als verhältnismäßig angesehen hat.

Hinweis
Der aktuelle § 4g EStG sieht die Bildung eines Ausgleichspostens für die betreffenden stillen Reserven vor, der ebenfalls über 5 Jahre aufzulösen ist.

Fundstelle
EuGH-Urteil vom 21.05.2015 C-657/13, Verder LabTec
EuGH-Urteil vom 23.01.2014 C-164/12, DMC Beteiligungsgesellschaft mbH

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