Entschädigung für überlanges Verfahren

Haas - Steuernachrichten

Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens voraus. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gem. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

Der BFH hat zu Einzelheiten des Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG entschieden.

Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens voraus. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gem. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

Sachverhalt
Die Steuerpflichtige begehrte Entschädigung nach § 198 GVG für das ab dem 23.11.2012 anhängige und durch Urteil vom 31.03.2015, beiden Beteiligten zugestellt am 13.05.2015, beendete Verfahren 8 K 3542/12 vor dem FG Köln.

Der BFH hat dazu wie folgt entschieden
Der BFH hält an seiner Rechtsprechung zur Aufteilung des typischen finanzgerichtlichen Verfahrens in drei Phasen fest.

Es spricht eine Vermutung dafür, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht "gut zwei Jahre" nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen und die damit begonnene "dritte" Phase des Verfahrensablaufs nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt.

Die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschädigungsgericht, nicht dem Ausgangsgericht. Im Urteilsfall war die Schwierigkeit als durchschnittlich einzuschätzen. Die Bedeutung des Verfahrens war ebenfalls nicht überdurchschnittlich. Und auch das Verhalten der Verfahrensbeteiligten bewegte sich schließlich im Rahmen des Üblichen.

Auch eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das Finanzgericht nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen.

Das Finanzgericht hätte gut zwei Jahre nach Eingang der Klage mit der Bearbeitung des Verfahrens beginnen müssen. Das war im November 2014. Tatsächlich hat das Finanzgericht erst im Februar - mit der Anforderung der Rechtsbehelfsakte - mit dem Verfahren begonnen. Im Umfang von zwei Monaten war die Dauer des Verfahrens damit unangemessen.

Um nun eine Entschädigung zu bekommen muss eine wirksame Verzögerungsrüge erhoben werden. Diese kann aber erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird.

Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird, verlangt konkrete Anhaltspunkte. Die im Januar 2014 erhobene Verzögerungsrüge geht "ins Leere", weil sie zu früh erhoben wurde. Daran ändert sich auch nichts, wenn im Nachhinein tatsächlich eine unangemessene Verfahrensdauer eintritt. Das Tatbestandsmerkmal "Anlass zur Besorgnis" ist auf den Zeitpunkt der Verzögerungsrüge zu beurteilen.

Einer Verzögerungsrüge wird eine Rückwirkung von sechs Monaten zugebilligt. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 26.10.2016 X K 2/15, veröffentlicht am 25.01.2017 

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