Entschädigung für nicht verbrauchten Urlaub?

Zivil-/Wirtschafts-/Berufsrecht

Arbeitnehmer haben auch dann einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht verbrauchten Urlaub, wenn sie das Arbeitsverhältnis von sich aus beenden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine entgegenstehende Regelung gegen das Unionsrecht verstößt.

Angestrengt hatte das Verfahren ein Beamter in Wien. Vom 15.11.2010 bis zum 31.12.2010 befand er sich in Krankheitsurlaub. Bevor er auf eigenen Antrag mit Wirkung zum 01.07.2012 in den Ruhestand versetzt wurde, war er ab dem 01.01.2011 aufgrund einer Vereinbarung mit dem Dienstherrn vom Dienst freigestellt. Er bezog jedoch weiterhin sein Entgelt. Nach seinem Eintritt in den Ruhestand verlangte er von seinem Arbeitgeber, ihm eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub zu zahlen. Als Begründung führt er an, dass er kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand erneut erkrankte. Sein Arbeitgeber wies diese Forderung zurück und war der Auffassung, dass nach der Besoldungsordnung der Stadt Wien ein Arbeitnehmer, der von sich aus das Arbeitsverhältnis beendet, keinen Anspruch auf eine solche Vergütung hat.

Das Verwaltungsgericht Wien, bei dem der Beamte Klage erhob, legte dem EuGH die Frage vor, ob eine solche Regelung mit dem Unionsrecht und insbesondere mit der Richtlinie 2003/88/EG vereinbar ist.

In dem jetzt ergangenen Urteil weist der EuGH darauf hin, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen hat und dass dieser Anspruch einen besonders bedeutsamen Grundsatz des Sozialrechts der Union darstellt. Er wird jedem Arbeitnehmer unabhängig von seinem Gesundheitszustand gewährt. Sofern das Arbeitsverhältnis beendet wurde und es deshalb nicht mehr möglich ist, den Jahresurlaub tatsächlich zu nehmen, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Dadurch soll verhindert werden, dass ihm wegen dieser fehlenden Möglichkeit jeder Genuss des Urlaubsanspruchs, selbst in finanzieller Form, vorenthalten wird.

Nach Auffassung des EuGH ist der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses irrelevant. Daher hat der Umstand, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis aus eigenen Stücken beendet, keine Auswirkung darauf, dass er gegebenenfalls eine finanzielle Vergütung für den bezahlten Jahresurlaub beanspruchen kann, den er vor dem Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht verbrauchen konnte.

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis beendet wurde und der nach einer mit seinem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarung während eines bestimmten Zeitraums vor seiner Versetzung in den Ruhestand weiterhin sein Entgelt bezog, aber verpflichtet war, nicht an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, hat keinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den während dieses Zeitraums nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub. Es sei denn, dass er den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte.    

Fundstelle
EuGH-Pressemitteilung Nr. 81/16 vom 20.07.2016, EuGH-Urteil vom 20.07.2016 C-341/15

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