Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

Haas - Steuernachrichten

Im Urteilsfall war streitig, ob die anlässlich der Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlte Einmalentschädigung überhaupt der ESt unterliegt.

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten und von den Ehegatten selbst bewohnten Grundstücks. Anlässlich der Planung einer Hochspannungsleitung, die genau über das Grundstück führen sollte, schloss der Kläger mit der D-GmbH im Oktober 2008 eine Vereinbarung, wonach die D-GmbH "zum Zwecke von Bau, Betrieb und Unterhaltung elektrischer Leitungen nebst Zubehör einschließlich Steuer- und Telekommunikationskabel und aller dazu erforderlichen Vorkehrungen" berechtigt war, das Grundstück des Klägers in Anspruch zu nehmen. Hierfür wurde dem Kläger, der sich zu der Bewilligung einer entsprechenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch verpflichtete, eine einmalig zu zahlende Gesamtentschädigung i. H. v. 17.904 EUR gewährt.

In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 ließen die Kläger die Entschädigung unberücksichtigt. Entsprechend wurde auch veranlagt. Erst im Jahre 2012 erfuhr das Finanzamt durch Kontrollmitteilung von dem oben genannten Vertrag. Es nahm dies zum Anlass, die Einkommensteuer 2008 mit Änderungsbescheid vom 31.10.2012 unter Hinweis auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO entsprechend heraufzusetzen. Dabei wurden Einkünfte aus sonstigen Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG i. H. v. 17.904 EUR berücksichtigt.

Nach Ansicht des BFH stellt die dem Kläger gezahlte Entschädigung bei wirtschaftlicher Betrachtung einen Ausgleich für die dingliche Eigentumsbeschränkung und die hiermit einhergehende Wertminderung des Grundstücks dar. Der BFH beurteilte die Einmalzahlung als nicht steuerbar, mit der Begründung:

Eine Leistung i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG liegt nicht darin, dass der Steuerpflichtige alleine zur Vermeidung einer sonst rechtlich zulässigen förmlichen Enteignung daran mitwirkt, durch vertragliche Vereinbarung das mögliche Enteignungsverfahrens und damit die entsprechende Beschränkung seines Eigentums (gegen Entschädigung) hinzunehmen bzw. vorwegzunehmen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 02.07.2018, IX R 31/16

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