Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Einkommensteuer

Wann gehört das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen?

Der BFH hatte die Frage zu klären, ob die Wohnsitzmeldung beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende eine Haushaltszugehörigkeit begründet.

Der i.S.d. § 24b Abs. 2 EStG alleinstehende Kläger bezog für seine Tochter Kindergeld. Ihm würde der Alleinerziehendenentlastungsbetrag dann zustehen, wenn die Tochter zu seinem Haushalt gehört. Unstreitig war die Tochter des Klägers in seinem Haushalt gemeldet, lebte aber tatsächlich in einer anderen Wohnung.

Der BFH hat hier zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden und führt aus, dass die Zugehörigkeit zum Haushalt gem. § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG anzunehmen ist, wenn das Kind in der Wohnung des allein stehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist.

Die Meldung nach § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG begründet eine unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit.

Hinweis
Der Bundestag hat am 18.06.2015 mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates auch eine Anhebung des Entlastungbetrags für Alleinerziehende beschlossen. Der Entlastungbetrag für Alleinerziehende soll für das Jahr 2015 von 1.308 EUR auf 1.908 EUR angehoben werden, zudem soll der Entlastungbetrag für jedes weitere Kind um zusätzliche 240 EUR steigen. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 05.02.2015 III R 9/13, BT-Drucksache 18/4649, 18/5011

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