Entgeltminderung bei Abschlägen an private Krankenversicherungen?

Umsatzsteuer

Führt die Zahlung von Abschlägen an Unternehmen der privaten Krankenversicherung, zu denen pharmazeutische Unternehmen gesetzlich verpflichtet sind, zu einer Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage? Und wie verhält es sich bei einer Abschlagszahlung an die gesetzliche Krankenversicherung?

Arzneimittel für gesetzlich Versicherte werden aufgrund eines Rahmenvertrages mit dem Spitzenverband der Krankenkassen von pharmazeutischen Unternehmen umsatzsteuerpflichtig über Großhändler an Apotheken abgegeben. In diesem Fall erfolgt eine Lieferung der Arzneimittel an die Krankenkassen, die diese ihren Versicherten zur Verfügung stellen. Auf den Arzneimittelpreis gewähren die Apotheken den Krankenkassen einen Abschlag. Diesen Abschlag muss das pharmazeutische Unternehmen den Apotheken oder Großhändlern erstatten. Die Zahlung des Abschlages stellt nach Auffassung der Finanzverwaltung eine Entgeltminderung dar.

Bei privat Krankenversicherten geben die Apotheken aufgrund von Einzelverträgen mit diesen Personen die Arzneimittel ab. Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung erstatten ihren Versicherten lediglich die Kosten, sind aber selbst nicht Abnehmer der Arzneimittel. Auch an die Unternehmen der privaten Krankenversicherung muss das pharmazeutische Unternehmen einen Abschlag für die Arzneimittel zahlen. Eine umsatzsteuerrechtliche Entgeltminderung liegt in diesem Fall nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht vor.

Nach bisheriger Rechtsauffassung des EuGH schlussfolgert der BFH, dass sich bei der Zahlung des Abschlages an die Unternehmen der privaten Krankenversicherung die umsatzsteuerliche Bemessungsrundlage nicht mindert, da der Nachlass einem Dritten gewährt wird. Nur wenn eine Kette von Umsätzen von dem Unternehmen zum abschlagsberechtigten Dritten führt, würde sich die Besteuerungsgrundlage mindern. Die abschlagsberechtigten Unternehmen der privaten Krankenversicherung stehen außerhalb der Leistungskette zwischen dem pharmazeutischen Unternehmen und dem Endverbraucher. Denn mit der privaten Krankenkasse ist das pharmazeutische Unternehmen nicht vertraglich verbunden. Demzufolge würde die Zahlung des Abschlages zu keiner Entgeltminderung führen.

Fraglich ist, ob die unterschiedliche Behandlung der Abschlagszahlungen an Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der Abschlagszahlung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Letztendlich ist das pharmazeutische Unternehmen durch die Abschläge in der gleichen Weise belastet. Dem Grunde nach liegen vergleichbare Sachverhalte vor.

Deshalb fragt der BFH beim EuGH zur Vorabentscheidung an. Es geht um die Frage, ob ein pharmazeutischen Unternehmen, das Arzneimittel liefert, auf Grundlage der Rechtsprechung des EuGH und unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes zur Minderung der Bemessungsgrundlage berechtigt ist, wenn 

  • die Lieferung der Arzneimittel von ihm an Apotheken über Großhändler erfolgt,
  • die Apotheken eine steuerpflichtige Lieferung an privat Krankenversicherte ausführen
  • die Unternehmen der privaten Krankenversicherung ihren Versicherten die Kosten für den Arzneimittelbezug erstatten und
  • das pharmazeutische Unternehmen aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, an die Unternehmen der privaten Krankenversicherung einen "Abschlag" zu zahlen.

Nur wenn der EuGH die Vorlagefrage bejaht, mindert sich die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage aufgrund der Abschlagszahlung an Unternehmen der privaten Krankenversicherung. 

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 22.06.2016 V R 42/15, veröffentlicht am 17.08.2016, BFH-Pressemitteilung Nr. 55 vom 17.08.2016, vergleichbarer Fall beim BFH anhängig unter dem Az. XI R 14/15

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