Entgeltlich? Unentgeltlich?

Haas - Steuernachrichten

Gerade im Steuerrecht stellt sich oft die Frage nach entgeltlich, unentgeltlich, teilentgeltlich. Der BFH stellt Grundsätze auf.

In einem etwas speziellen Fall stellt der BFH (z. T. wiederholend) folgendes fest:

  1. Entgeltlich ist die Übertragung von (z. B.) Gesellschaftsanteilen, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht.

    Das Gegenstück zur entgeltlichen Veräußerung ist die unentgeltliche Übertragung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Übertragende dem Empfänger eine freigiebige Zuwendung machen will. Letzteres ist bei Verträgen unter fremden Dritten im Allgemeinen nicht anzunehmen, sofern nicht Anhaltspunkte für eine Schenkungsabsicht des übertragenden Vertragspartners bestehen.

  2. Bei einander nahe stehenden Personen wird demgegenüber der Nachweis der Unentgeltlichkeit erleichtert, denn bei ihnen kann nicht unterstellt werden, dass sie Leistung und Gegenleistung im Regelfall nach kaufmännischen Gesichtspunkten ausgehandelt haben.

    Was unter "einander nahe stehenden Personen" zu verstehen ist, ist gesetzlich nicht definiert. Maßgebend ist, ob unter Berücksichtigung der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten ein den Gleichklang wirtschaftlicher Interessen indizierendes, den Einzelfall bestimmendes Näheverhältnis angenommen werden kann. In einem solchen Fall bedarf es aber weiterer besonderer, objektiver Anhaltspunkte, aus denen auf die Entkräftung der Vermutung einer entgeltlichen Übertragung geschlossen werden kann.

  3. Die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts ist nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 09.05.2017 IX R 1/16

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