Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

Haas - Steuernachrichten

Einer tatsächlichen Verständigung kommt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.

In der Praxis wird die tatsächliche Verständigung zur Klärung genau bestimmter Sachverhalte während des Festsetzungsverfahrens angewendet. Sie dient dazu, bei unklaren Sachverhalten eine Einigung zwischen der Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen herbeizuführen.

Einer tatsächlichen Verständigung kommt nach aktueller BFH-Rechtsprechung keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.

Im Urteilsfall haben die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen Verlust geltend gemacht. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens schlossen die Kläger auf Vorschlag des Finanzgerichts mit dem Finanzamt eine tatsächliche Verständigung. Danach sollte in tatsächlicher Hinsicht von einem bereits im Jahr 2005 entstandenen Verlust ausgegangen werden.

Bei der Umsetzung der Vereinbarung stellte das Finanzamt fest, dass die Einkommensteuerfestsetzung 2005 wegen einer vom vormaligen Berater der Kläger erklärten Einspruchsrücknahme nicht mehr änderbar war. Daher machten die Kläger geltend, dass die tatsächliche Verständigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufzuheben und der Auflösungsverlust im anhängigen Streitjahr 2007 anzusetzen sei. Das Finanzgericht folgte dem nicht und wies die Klage als unbegründet ab.

Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und das Verfahren an das Finanzgericht zurückverwiesen. Die Bindungswirkung der tatsächlichen Verständigung entfällt, wenn ein wesentlicher Umstand, den die Parteien als gemeinsame Grundlage der Verständigung vorausgesetzt haben, nicht vorliegt, sodass ein Festhalten an der Vereinbarung jedenfalls einem der Beteiligten nicht zuzumuten ist, so der BFH.

Die Beteiligten sind übereinstimmend von der verfahrensrechtlichen Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheids 2005 ausgegangen. Da diese angenommene gemeinsame Geschäftsgrundlage von vornherein gefehlt hat, kommt der tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zu.

Der BFH stellt klar, dass es nicht darauf ankommt, ob in Bezug auf die Fehlvorstellung ein Verschulden der Kläger vorliegt. Das Finanzgericht wird im zweiten Rechtsgang ohne Bindung an die Verständigung zu prüfen haben, ob der Auflösungsverlust – wie von den Klägern vorgebracht – im Streitjahr 2007 zu berücksichtigen ist.

Hinweis

Die tatsächlichen oder rechtlichen Umstände, deren Bestand die Parteien als gemeinsame Grundlage der Verständigung angenommen und vorausgesetzt haben, müssen wesentlich sein.

Wesentlich sind die Umstände nur dann, wenn die Beteiligten bei objektiver Betrachtung und bei Kenntnis ihres Fehlens oder ihrer Änderung die Verständigung nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt getroffen hätten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11.04.2017 IX R 24/15

 

 

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