Ende der Berufsausbildung - Kindergeld

Haas - Steuernachrichten

Die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses erfolgt vor Ablauf der Ausbildungszeit? Dann heißt es aufgepasst! Das bedeutet nämlich nicht immer, dass kein Kindergeld mehr gezahlt wird. In einigen Fällen kommt es auf den festgelegten Ablauf der Ausbildungszeit an.

In Berufsausbildung befindet sich wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat.

Befindet sich ein volljähriges Kind in der Berufsausbildung und hat das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet, so endet der Anspruch auf Kindergeld erst dann, wenn das Ausbildungsverhältnis beendet ist.

Das ist in vielen Fällen mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der Fall. Insbesondere dann, wenn das Kind noch vor Bekanntgabe oder gleich im Anschluss der Bekanntgabe eine Vollzeitbeschäftigung aufnimmt. Denn dann bereitet es sich nicht mehr auf eine Berufsausbildung vor. 

Dieser allgemeine Rechtssatz gilt aber nicht, wenn eine Berufsausbildung nicht mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet, sondern erst mit dem Ablauf der durch eine Rechtsvorschrift festgelegten Ausbildungszeit.

Im Urteilsfall handelte es sich um eine Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin. Das Ausbildungsende für diesen Beruf ist in einer eigenen Rechtsvorschrift geregelt und dauert drei Jahre. Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes - wonach eine Berufsausbildung vor Ablauf der Ausbildungszeit mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet - war hier nicht einschlägig, weil es sich um eine dem Landesrecht unterstehende berufsbildende Schule handelte.

Damit endet die Berufsausbildung erst mit Ablauf des Ausbildungsvertrages und nicht bereits mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. 

Auch bei folgenden Ausbildungen ist auf die festgelegte Ausbildungszeit von grundsätzlich drei Jahren abzustellen:

Ausbildung nach dem Gesetz über die Berufe

  • in der Krankenpflege,
  • in der Altenpflege,
  • der Hebammen und des Entbindungspflegers.

In diesen Fällen ist die gesetzlich vorgeschriebene Ausbildungsdauer auch dann zugrunde zu legen, wenn die Abschlussprüfung tatsächlich früher bestanden wurde, die Ausbildungsvergütung aber bis zum Ende der Vertragsdauer gezahlt wird.

Fundstelle

BFH Urteil vom 14.09.2017 III R 19/16

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