Elterngeld kürzt steuerlich abzugsfähige Unterhaltszahlungen

Einkommensteuer

Unterhaltszahlungen sind als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig. Erhält die gesetzlich unterhaltsberechtigte Person Elterngeld, so ist dieses bei den Unterhaltszahlungen zu kürzen. Dies gilt auch für den Sockelbetrag von 300 EUR monatlich.

Unterhaltszahlungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten sind nach § 33a EStG als außergewöhnliche Belastungen bis zu 8.652 EUR jährlich abzugsfähig. Die Unterhaltszahlungen sind um eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person zu kürzen, sofern diese 624 EUR jährlich übersteigen. Zu den Einkünften und Bezügen zählen auch nicht steuerbare und steuerfreie Einkünfte, wie beispielsweise Elterngeld.

Sachverhalt
Der Kläger zahlte Unterhalt an die Mutter seines Kindes, mit der er zusammenlebte und setzte diese Zahlungen als außergewöhnliche Belastungen in seiner Einkommensteuererklärung an. Seine Lebensgefährtin erhielt monatlich 650 EUR Elterngeld. Der Steuerpflichtige kürzte die außergewöhnlichen Belastungen i.H.v. 350 EUR monatlich. Er vertrat die Auffassung, nur der den einkommensunabhängigen Sockelbetrag übersteigende Betrag sei bei der Kürzung der abzugsfähigen Unterhaltsleistungen zu kürzen. Das Finanzgericht jedoch war anderer Ansicht und berücksichtigte den insgesamt erhaltenen monatlichen Elterngeldbetrag, denn das Elterngeld ist als Einkünfteersatz zu betrachten.

Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. 

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 26.11.2015 3 K 3546/14 E

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