Elektronische Einkommensteuererklärung - Korrektur bei schlichtem "Vergessen"

Einkommensteuer

Das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die elektronische Einkommensteuererklärung ist nicht grundsätzlich als "grob fahrlässig" anzusehen.

Danach können die Steuerlast mindernde Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO auch dann noch berücksichtigt werden, wenn sie dem Finanzamt erst nach Bestandskraft der Steuerveranlagung mitgeteilt werden. Dies hat der BFH entschieden.

Hintergrund
Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit

  • Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und
  • den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden.

Sachverhalt
Der Kläger hat im Jahr 2007 aus der Auflösung einer GmbH einen steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust erzielt. Darüber hat er seinen Steuerberater zutreffend informiert. Der Berater hat den Verlustbetrag berechnet, jedoch vergessen, diesen in das entsprechende Feld des EDV-Programms zu übertragen. In der elektronisch erstellten Steuererklärung fehlt somit die Angabe des Verlustes.

Das Finanzamt hat erklärungsgemäß veranlagt. Im Jahr 2011 beantragt der Kläger nachträglich, den Verlust noch zu berücksichtigen. Das Finanzamt lehnt dies ab. Auch wenn dem Kläger selbst kein schuldhaftes Handeln vorzuwerfen sei, so hat doch der Berater grob fahrlässig gehandelt, in dem er den Übertrag des Verlustes in die Anlage zur Einkommensteuererklärung schlicht "vergessen" hat.

Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht als unbegründet ab. Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Der BFH führt hierzu weiter aus:

  • Der Begriff des Verschuldens i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch erstellten Steuererklärungen grundsätzlich in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich erstellten Erklärungen.  
  • Bei der notwendigen Beurteilung des individuellen Verschuldens des Klägers oder des Beraters sind allerdings Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung hinsichtlich ihrer Übersichtlichkeit zu beachten. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass am Computerbildschirm ein Überblick über die ausfüllbaren Felder der elektronischen Steuererklärung mitunter schwieriger zu erlangen ist, als in einer Steuererklärung in Papierform.
  • Gerade ein solches individuelles Fehlverhalten - für dass das Finanzamt die Beweislast trägt - hat das Finanzgericht im Streitfall jedoch nicht festgestellt. Hier hat die Nachlässigkeit lediglich darin bestanden, dass der berechnete Verlust nicht in das elektronische Formular übertragen worden ist.
  • Es liegt ein unbewusster, mechanischer Fehler vor, der jederzeit bei der Anwendung eines Steuerprogramms unterlaufen kann. Solche bloßen Übertragungs- oder Eingabefehler zählen zu den Nachlässigkeiten, die üblicherweise vorkommen und mit denen gerechnet werden muss. Sie sind dann nicht als grob fahrlässig zu werten, wenn sie selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden sind.

Hinweis
Der BFH konnte im Streitfall mangels ausreichender Feststellungen der Vorinstanz nicht selbst beurteilen, ob den steuerlichen Berater des Klägers ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden des Verlustes trifft. Der Rechtsstreit wurde an das Finanzgericht zurückverwiesen. Das Finanzgericht wird nun im zweiten Rechtsgang prüfen, ob den Berater ggf. aus anderen Gründen ein grobes Verschulden trifft.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 10.02.2015 IX R 18/14, veröffentlicht am 24.06.2015

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