Elektromobilität wird gefördert

Sonstiges

Das Bundeskabinett hat am 18.05.2016 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen. Danach erhält der Käufer eines Elektrofahrzeuges eine Prämie von 4 TEUR. Neue Elektroautos sind ferner zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.

Der Gesetzesentwurf ist Bestandteil des Maßnahmenbündels der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr. Die Regelungen sind Teil eines Marktanreizprogramms, das dem größeren Absatz von Elektrofahrzeugen und dem schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur dienen soll.

Der Gesetzentwurf sieht im Einzelnen folgende Änderungen im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer sowie der Einkommensteuer vor:

Bei erstmaliger Zulassung reiner Elektrofahrzeuge gilt seit dem 01.01.2016 bis zum 31.12.2020 eine 5-jährige Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer. Diese wird nun rückwirkend zum 01.01.2016 auf 10 Jahre verlängert. Darüber hinaus wird die 10-jährige Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge auf technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Umrüstungen zu reinen Elektrofahrzeugen ausgeweitet.

Auch Arbeitgeber profitieren von den Neuerungen. Es werden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs des Arbeitnehmers auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers sowie für die zur privaten Nutzung zeitweise überlassene betriebliche Ladevorrichtung von der Steuer befreit.

Der Arbeitgeber erhält außerdem die Möglichkeit, geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung der Ladevorrichtung und Zuschüsse pauschal mit 25 % Lohnsteuer zu besteuern. Die Regelungen werden befristet für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2020.

Ein weiterer Baustein zur Förderung der Elektromobilität ist der Umweltbonus (sog. Kaufprämie). Es soll hier ein Betrag von 4.000 EUR für rein elektrische Fahrzeuge sowie von 3.000 EUR für Plug-in-Hybride gewährt werden. Dabei tragen Bund und Industrie jeweils die Hälfte des Zuschusses. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wird den Bonus auszahlen. Die Anträge können online beim Bafa gestellt werden. Dabei ist zu beachten, dass das Amt die Förderung nur solange vergibt, bis die Bundesmittel von 600 Mio. EUR aufgebraucht sind. Das Programm soll spätestens 2019 auslaufen.

Ebenfalls in Arbeit ist die Förderrichtlinie zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Mit diesem Programm will die Bundesregierung den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Schnelllade- und Normalladestationen fördern. Dafür werden 300 Mio. EUR von 2017 und bis 2020 zur Verfügung gestellt. Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen wird das Programm verwalten. Die entsprechenden Mittel für die Maßnahmen des Paketes sollen aus dem Sondervermögen "Energie und Klimafonds" bereitgestellt werden.

Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzesentwurf noch zustimmen.    

Fundstelle
BMF, Pressemitteilung vom 18.05.2016

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