Einziehung von GmbH-Anteilen: Wie erfolgt die Besteuerung eines Verlustes?

Einkommensteuer

Die entgeltliche Einziehung von GmbH-Anteilen, ob mit oder ohne Zustimmung des ausscheidenden Gesellschafters stellt einen Veräußerungstatbestand des § 17 EStG dar. Sind die Voraussetzungen des § 17 EStG erfüllt, gilt die Abfindungszahlung als Veräußerungspreis. Das Teileinkünfteverfahren ist anzuwenden.

Gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb der Gewinn bzw. Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Voraussetzungen dafür sind, dass der Veräußerer innerhalb der letzten 5 Jahre zu mindestens 1 % mittelbar oder unmittelbar am Kapital der Gesellschaft beteiligt war und die Beteiligung im Privatvermögen gehalten wurde. Als Veräußerungstatbestand gilt auch die entgeltliche Einziehung der Anteile. Es ist unerheblich, ob die entgeltliche Einziehung der Anteile mit oder ohne Zustimmung des ausscheidenden Gesellschafters erfolgt.

Es stellt sich die Frage, ob die Abfindungszahlung einheitlich dem Teileinkünfteverfahren zu unterwerfen ist oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen ist, soweit sie auf die Kompensation des laufenden Gewinns und der Gewinnrücklagen entfällt. Nach herrschender Meinung soll die Abfindungszahlung einheitlich nach § 17 Abs. 1 EStG erfasst werden und der Gewinn unterliegt dem Teileinkünfteverfahren.

Aufgrund des geltenden Stichtagsprinzips ist die Abfindung im Jahr des Ausscheidens und nicht erst im Jahr des Zuflusses der Abfindungszahlung gem. § 17 EStG zu besteuern.

Auch wenn der ausscheidende Gesellschafter außer der Abfindungszahlung keine weiteren Einnahmen aus seiner Beteiligung erzielt hat, ist die BFH-Rechtsprechung zur "einnahmelosen" Beteiligung nicht einschlägig. Denn mit der Abfindungszahlung hat er in jedem Fall Einnahmen aus seiner Beteiligung i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG erzielt, sodass das Teileinkünfteverfahren anzuwenden ist. Selbst dann, wenn die Einnahmen aus der Einziehung der Anteile die wirtschaftlich zusammenhängenden Aufwendungen nicht übersteigen und somit zu einem Verlust führen, führt dies nicht zur Nichtanwendbarkeit des Teileinkünfteverfahrens. Dieses findet auch im Verlustfall Anwendung. Auch dass der ausscheidende Gesellschafter die Aufwendungen in voller Höhe getragen hat, führt nicht zu einer vollen Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen.

Es gibt auch keinen ersichtlichen Grund dafür, dass die entgeltliche verlustbringende Einziehung von Gesellschaftsanteilen anders zu beurteilen ist.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat gegen sein Urteil die Revision zugelassen.

Fundstelle
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.11.2015 1 K 1214/13, Revision zugelassen

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